KPÖ fordert im Gemeinderat: Keine Sozialkürzungen in der Steiermark

Bereits in den vergangenen Jahren gab es auf Landesebene eine Reihe von Verschlechterungen bei der Unterstützung von Menschen im Sozialbereich. So führte etwa 2021 die Ablösung der Mindestsicherung durch das neue Sozialhilfegesetz dazu, dass generell finanzielle Mittel eingespart worden sind.

„Letzte Woche hat die FPÖ/ÖVP-Landesregierung weitere Kürzungen im Bereich der Sozialunterstützung angekündigt. Leidtragende der Verschlechterungen sind vor allem Kinder – und das obwohl Kinderarmut in der Steiermark schon jetzt ein drängendes Problem ist“, sagt KPÖ-Gemeinderätin Uli Taberhofer. „Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die bereits in Armut leben oder armutsgefährdet sind und ohnehin unter den Teuerungen leiden, werden von den angekündigten Kürzungen ebenso stark betroffen sein.“

Darüber hinaus werden auch Jene, die mit den immer höheren Wohnkosten Probleme haben, bestraft meint Taberhofer: „Die Wohnkostenpauschale, die in der Steiermark ohnehin schon niedriger war als in anderen Bundesländern, wird auf nur mehr 15 Prozent gekürzt. In Anbetracht der rapiden Teuerung bei den Wohnkosten und ihrer Rolle im Hinblick auf die Armutsgefährdung in der Steiermark ist das gerade in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit eine zusätzliche Belastung für die Menschen.“

Daher forderte Sie im Gemeinderat, dass der Landtag Steiermark die angekündigten Kürzungen im Bereich des Sozialunterstützungsgesetzes nicht beschließen soll. Ihr Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und KFG angenommen und wir dem Landtag auf dem Petitionsweg zugestellt.