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Kontrollausschuss: Kleinste Fraktion soll Vorsitz führen

KPÖ-Initiative im Donnerstag-Gemeinderat

Die Grazer KPÖ tritt dafür ein, den Vertreter der kleinsten im Gemeinderat vertretenen Partei, Philipp Pacanda von den „Piraten“, zum Vorsitzenden des Kontrollausschusses zu wählen. Mit dieser Vorgangsweise würde die Stadt Graz freiwillig eine Bestimmung der steirischen Gemeindeordnung übernehmen, die genau diese Vorgangsweise vorschreibt.

KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann: „Wir wollen diesem Anliegen auch mit einem Dringlichkeitsantrag in der Donnerstagssitzung des Gemeinderates stärkeren Nachdruck verleihen. Die Präsidialabteilung soll beauftragt werden, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung einen Entwurf auszuarbeiten, der festlegt, wie die Bestimmung, dass künftig die kleinste im Gemeinderat vertretene Fraktion mit dem Vorsitz im Kontrollausschuss zu betrauen ist, in die Organisationsvorschriften der Stadt Graz aufgenommen werden kann.“

Hintergrund dieser Vorgangsweise ist der bekannt gewordene Plan der VP/SP/FP-Rathauskoalition, den Vorsitz im Kontrollausschuss zwischen den Stadtsenatsparteien rotieren zu lassen. Das bedeutet, dass die Wirkung des Kontrollausschusses in drei von fünf Jahren dadurch gedämpft wird, dass Koalitionsvertreter als Vorsitzende problematische Entwicklungen wahrscheinlich eher zudecken als aufdecken wollen.
Selbst die schwarz-grüne Rathauskoalition hatte in der abgelaufenen Gemeinderatsperiode den Vorsitz im Kontrollausschuss den damaligen Oppositionsparteien überlassen.

27. Februar 2013