Durchgesetzt: Nulllohnrunde für Grazer Stadtpolitik

Klubobfrau Sahar Mohsenzada (KPÖ): „Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Steirische Landtag unserem Antrag im Petitionsausschuss zugestimmt hat. Gerade in Zeiten knapper Budgets ist klar: Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Es braucht klare Grenzen bei den Politbezügen. Die KPÖ steht für eine Politik, die an der Seite der Menschen steht – nicht über ihnen. Erwähnenswert ist auch, dass der Grazer Stadtsenat einstimmig eine Nulllohnrunde beschlossen hat, bis eine Antwort vom Land vorliegt.”

Klubobmann Karl Dreisiebner (Grüne): Wir begrüßen es sehr, dass der Landtag auf Verlangen der Stadt Graz diese Nulllohnrunde ermöglichen wird, denn gerade in Zeiten von zunehmenden sozialen Schieflagen und knappen Budgets ist es wichtig, dass auch die Politik ein klares Zeichen setzt. Worauf wir allerdings immer noch warten müssen ist der lange überfällige Beschluss des Landes für eine Wahlkampfkostenobergrenze bei den Grazer Gemeinderatswahlen. Hier gibt es erhebliches Sparpotenzial, nächstes Jahr wird in Graz gewählt, das heißt, die Zeit drängt.“

Klubobfrau Daniela Schlüsselberger (SPÖ): „Wenn wir als Stadtpolitik Glaubwürdigkeit einfordern, müssen wir auch selbst glaubwürdig handeln. In Zeiten, in denen viele Grazer:innen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist es selbstverständlich, dass wir auf automatische Gehaltserhöhungen verzichten. Für uns Sozialdemokrat:innen ist klar: Öffentliche Mittel gehören zuerst jenen, die sie am dringendsten brauchen – nicht denen, die ohnehin schon gut abgesichert sind. Politik muss vorleben, was sie von anderen verlangt – mit Haltung, mit Maß und mit sozialer Verantwortung.“