KPÖ kritisiert Blau-Schwarzen Sozial-Kahlschlag

Die ausgerechnet am Ende dieser Woche bekannt gewordenen massiven Kürzungen der Landesregierung treffen ins Herz der steirischen Gesellschaft. Was unter dem Vorwand der Budgetdisziplin verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf jene, die Unterstützung am dringendsten brauchen – quer durch Graz und die ganze Steiermark.

Der Grazer KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer warnt: „Wer Hilfsangebote für Menschen zerschlägt, der legt die Axt an das Fundament des sozialen Zusammenhalts. Schwarz-Blau wiederholt auf Landesebene, was in Graz schon einmal schiefging: Das Kürzen von Stadtteilzentren, das Streichen von Sozialangeboten – und das alles auf dem Rücken jener Menschen, die Unterstützung brauchen.“

Die Maßnahmen betreffen nicht nur einzelne Organisationen. Sie reißen Schneisen in ein System, das viele Menschen durch Krisen trägt: bei Gewalterfahrung, bei psychischer Erkrankung, bei Einsamkeit, bei Armut. Wer solche Strukturen zerstört, zerstört Schutzräume. Und das in einer Zeit, in der soziale Spannungen, ökonomische Unsicherheit und politische Verrohung ohnehin zunehmen.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die Landesregierung erwirkt damit, dass Hilfe ausbleibt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Wer heute kappt, was Menschen auffängt, fördert morgen das Abrutschen. Die Gräben in der Gesellschaft werden tiefer, das Misstrauen wächst – und mit ihm der Boden für Spaltung wie für menschenfeindliche Gesinnungen. Krotzer fordert ein Umdenken: „Soziale Angebote sind keine Luxusausgaben – sie sind die Stützen einer lebenswerten und solidarischen Gesellschaft. Bei den Entscheidungen der FPÖ/ÖVP-Landesregierung scheinen sich jedoch neoliberale Überzeugungen und rechte Gesinnung die Hand zu geben - egal, was die Folgekosten für die Gesellschaft bedeuten“, findet Robert Krotzer, als Grazer Stadtrat für Gesundheit, Pflege und Integration zuständig, deutliche Worte.

Die Stadt Graz wird sich weiter für den Erhalt zentraler sozialer Infrastruktur einsetzen. Seitens der KPÖ kündigt Robert Krotzer als Landesvorsitzender an, dass diese auf der Seite der betroffenen Einrichtungen, der vom Jobverlust betroffenen Mitarbeiter:innen sowie der Menschen steht, die von diesem Kahlschlag betroffen sein werden. Mögliche Protestaktionen werden von der KPÖ jedenfalls unterstützt.

Die Botschaft ist klar: Dieser Kahlschlag trifft uns alle – und er muss gestoppt werden.