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Kritik an Finanzpolitik der Stadt Graz.

KPÖ lehnt Rechnungsabschluß 2004 ab.

Gemeinderat Sepp Schmalhardt

Stellungnahme zum Rechnungsabschluss der Stadt Graz 2004

Die KPÖ-Fraktion wird dem Rechnungsabschluss 2004 keine Zustimmung geben.
Wir erkennen an, dass im vergangenen Jahr angestrengte Arbeit auf verschiedenen Ebenen geleistet wurde, um die finanzielle Situation der Stadt in Griff zu bekommen. Entscheidend ist aber etwas anderes:
Bereits im Voranschlag 2004 sind die Weichenstellungen auf Veräußerungen und Ausgliederungen von Eigentum der Stadt Graz vorgenommen werden, die uns vielleicht eine kurzfristige Erleichterung bringen, langfristig aber die Lage weiter komplizieren werden.
Was das bedeutet, zeigt eine einzige Zahl aus dem Prüfungsbericht des Stadtrechnungshofes. Die Höhe der Mieten, welche die Stadt Graz an die GBG zahlen muss, ist im Jahr 2004 von 1,8 Mio. € auf rund 4,7 Mio. € gestiegen. Diese Steigerung wird sich im Jahr 2005 wegen des Immobilienpakets, das Sie mit dem Budget 2005 beschlossen haben, weiter fortsetzen.

Diese Art von Politik lehnen wir ab. Es ist zu befürchten, dass in diesem Hause sehr bald der Verkauf der Gemeindewohnungen oder die Ausgliederung des Kanalnetzes auf der Tagesordnung stehen werden. In Klagenfurt betreiben VP und SP gemeinsam derzeit nichts anderes als den Übertragung der Gemeindewohnungen an eine eigene Gesellschaft.
Und Finanzreferent Mag. Riedler hat bei der öffentlichen Präsentation des Rechnungsabschlusses erklärt, dass die Stadt bei künftigen Verkäufen nur mehr Schloßberg und Stadtpark verschonen werde.

Es ist also Gefahr in Verzug. Noch dazu, wenn man erfährt, dass VP und SP hinter den Kulissen bereits intensive Gespräche über das Budget 2006 und über neue, tiefe Einschnitte bei den Leistungen der Stadt für die Bürger verhandeln.
Das sind Geheimverhandlungen ohne Einbeziehung der KPÖ, die immerhin mit 2 Sitzen in der Stadtregierung vertreten ist.
In der Praxis grenzt man uns aus, gegenüber der Öffentlichkeit behauptet man, dass Ernest Kaltenegger und die KPÖ ihre Verantwortung nicht wahrnehmen würden. Und man wartet anscheinend den 2. Oktober ab, bevor man öffentlich über das Grazer Budget für das Jahr 2006 redet.

Diese Haltung kann man nicht als besonders solid oder verantwortungsbewusst bezeichnen.

24. September 2005