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Müll- und Kanalgebührenerhöhung

Biotonne um 21% teurer - KPÖ fordert Gebührenstopp

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Mit 1. Jänner 2010 ist eine weitere Erhöhung der Müllgebühren vorgesehen. Vor allem der Biozuschlag, das ist jener Beitrag, der bei Bereitstellung einer Biomülltonne eingehoben wird, wird empfindlich erhöht, und zwar um 21 %.Auch die Gebühren für die Inanspruchnahme besonderer Leistungen, wie z. B. Gebühren für Sonderentleerungen oder zusätzliche Müllsäcke, sollen erhöht werden.

„Die aktuelle Finanzsituation der Stadt macht es notwendig, mögliche Optimierungspotenziale (auch) im Einnahmenbereich auszuschöpfen“, heißt es im entsprechenden Gemeinderatsstück. Tatsache ist, dass die erhobenen Müllgebühren derzeit die Kosten decken, wie KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann weiß. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Stadt Graz eine Erhöhung der Müllgebühren fordert, obwohl die Einnahmen aus den Müllgebühren derzeit nach eigenen Angaben kostendeckend sind“, zeigt sich KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann verärgert.

Auch bei den Kanalgebühren ist eine Erhöhung der pauschalen WC-Gebühr (Gebühr pro WC und Jahr bis zu einem Wasserverbrauch von 120 Kubikmeter pro WC und Jahr) geplant, und zwar um 1,5 %. Alle Gebühren werden zusätzlich mit einer 10%igen Mehrwertsteuer belastet. Erst vor knapp einem Jahr, nämlich per 1. Jänner 2009, sind die Kanal- und Müllgebühren zuletzt erhöht worden.

„Die KPÖ fordert einen generellen Stopp bei Gebührenerhöhungen. Außerdem ist es Unfug, auf Kanal- und Müllgebühren auch noch Mehrwertsteuer einzuheben. Damit steigt die Gesamtbelastung der BürgerInnen bei den ohnehin schmerzlichen Gebührenerhöhungen. Die Mehrwertsteuer auf Gebühren gehört abgeschafft“, macht Bergmann klar. 

 

Rückfragehinweis: KPÖ-Gemeinderätin Ina Bergmann, Tel.: 0664 60 87 22 150

17. November 2009