Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Gemeinden unter Kostendruck: KPÖ fordert rasche Entlastung der Kommunen

11-02-26 Im­mer mehr stei­ri­sche Ge­mein­den stöh­nen un­ter enor­men Mehr­kos­ten bei So­zial­hil­fe- und Pf­le­ge­aus­ga­ben. Ver­ant­wort­lich da­für ist maß­geb­lich die Re­form der ehe­ma­li­gen Lan­des­re­gie­rung aus ÖVP und SPÖ, die ei­ne „fai­re­re Ver­tei­lung“ ver­spro­chen hat­te, in der Pra­xis je­doch für mas­si­ve fi­nan­zi­el­le Mehr­be­las­tun­gen ge­sorgt…

Echte Teilhabe: Warum die KPÖ eine rasche Wiederaufnahme der „Partnerschaft Inklusion“ fordert

10-02-26 In der ver­gan­ge­nen Le­gis­la­tur­pe­rio­de be­stand mit der so­ge­nann­ten „Part­ner­schaft In­k­lu­si­on“ ein struk­tu­rier­ter Aus­tausch zwi­schen dem Land Stei­er­mark und Selbst­ver­t­re­tung­s­or­ga­ni­sa­tio­nen von Men­schen mit Be­hin­de­run­gen. Die­ses vom So­zialres­sort in­i­ti­ier­te For­mat er­mög­lich­te es, Be­dürf­nis­se und Pro­b­lem­lö­sun­gen früh­zei­tig zu er­ken­nen, Maß­nah­men ziel­ge­rich­te­ter zu ge­stal­ten…

Protest gegen Pflegekürzungen: Druck auf Landesregierung wächst

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Veröffentlicht: 9. September 2024