Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Asbest kennt keine Grenzen: KPÖ fordert bundesweite Lösungen

26-03-26 Der As­best-Skan­dal hat sich aus­ge­hend vom Bur­gen­land mitt­ler­wei­le auf meh­re­re Bun­des­län­der so­wie über die Staats­g­ren­zen hin­aus aus­ge­wei­tet. Be­trof­fen sind of­fen­bar auch die Stei­er­mark und Nie­der­ös­t­er­reich. Da­mit wird im­mer deut­li­cher, dass es sich nicht um ein iso­lier­tes re­gio­na­les Pro­b­lem han­delt, son­dern…

Wirtschaft(en) in Graz

25-03-26 In­ves­ti­tio­nen der Stadt und ih­rer Toch­ter­fir­men ha­ben wich­ti­ge Im­pul­se für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung und die Schaf­fung von Ar­beits­plät­zen ge­setzt.

Von Autos zu Waffen – KPÖ gegen Wirtschaft, die von Krieg profitiert!

24-03-26 Im­mer mehr stei­ri­sche Un­ter­neh­men, al­len voran je­ne im Mo­bi­li­täts­clus­ter, ent­de­cken die Rüs­tungs- und Si­cher­heits­in­du­s­trie als neu­es Ge­schäfts­feld – die Lan­des­re­gie­rung will da­bei ak­tiv Schüt­zen­hil­fe leis­ten. Was im Be­richt zur Stei­ri­schen Stand­ort­part­ner­schaft harm­los als „Un­ter­stüt­zung bei der Trans­for­ma­ti­on der Mo­bi­li­täts­wirt­schaft" ver­k­lei­det…

Veröffentlicht: 9. September 2024