Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

2022-03-10_Elke-PK-mit-Mikros.jpg
Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

ÖVP und NEOS gegen Verbesserungen für ME/CFS-Patient:innen

13-03-26 „In Ös­t­er­reich wird von rund 75.000 Pa­ti­ent:in­nen mit posta­ku­ten In­fek­ti­ons­syn­dro­men aus­ge­gan­gen. In der Stei­er­mark sind et­wa 10.200 Men­schen be­trof­fen", sag­t ­die Gra­zer KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin Am­rei Läs­ser, die selbst Ärz­tin ist. „Ge­ra­de bei schwer Er­krank­ten kann be­reits der Weg zu ei­ner Or­di­na­ti­on oder Am­bu­lanz…

Keine weitere Liberalisierung des Glücksspiels!

13-03-26 Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr warnt vor ne­ga­ti­ven Fol­gen der Plä­ne von Tei­len der Bun­des­re­gie­rung. „Es ist nicht ein­zu­se­hen, dass ein­zel­ne An­bie­ter rie­si­ge Sum­men mit dem Glücks­spiel ver­die­nen, die Ge­sell­schaft aber für die Kos­ten auf­kom­men muss, die die Spiel­sucht ver­ur­sach­t“, so Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr.

Wie kann ich Elke Kahr und die KPÖ unterstützen?

11-03-26 Ge­mein­sam kön­nen wir da­für sor­gen, dass Graz ei­ne Stadt bleibt, in der so­zia­le Po­li­tik zählt. Helft mit, un­se­re In­hal­te wei­ter­zu­tra­gen, sp­recht mit Freund:in­nen und Be­kann­ten dar­über und un­ter­stützt un­se­ren Wahl­kampf!

Veröffentlicht: 9. September 2024