Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

2022-03-10_Elke-PK-mit-Mikros.jpg
Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

KPÖ-Protestaktion zum Frauentag: NICHT VERFÜGBAR – UNSERE KÖRPER GEHÖREN UNS!

06-03-26 An­läss­lich des In­ter­na­tio­na­len Frau­en­tags hat die KPÖ Frei­ta­gnach­mit­tag ge­mein­sam mit dem Bund De­mo­k­ra­ti­scher Frau­en, der KJÖ, dem KSV und den Jun­gen Lin­ken ein star­kes Zei­chen ge­setzt und deut­lich ge­macht: WIR SIND NICHT VER­FÜG­BAR! Nicht für Ge­walt. Nicht für Kon­trol­le. Nicht für Aus­beu­tung. UN­SE­RE…

Für ein freundliches Graz

06-03-26 2021–2026. Ei­ne Zwi­schen­bi­lanz. „Wir ha­ben viel er­reich­t – und es gibt noch viel zu tun“, so Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr. Mit der vor­lie­gen­den Bi­lanz wol­len wir die Gra­zer Be­völ­ke­rung in­for­mie­ren

Iran-Krieg setzt Stadtfinanzen unter Druck – So reagiert Graz

05-03-26 An­ge­sichts der jüngs­ten geo­po­li­ti­schen Ent­wick­lun­gen und der mi­li­täri­schen An­grif­fe der USA und Is­ra­el auf den Iran hat Fi­nanz­stadt­rat Man­f­red Eber die Fi­nanz­di­rek­ti­on der Stadt Graz mit der Er­ar­bei­tung kon­k­re­ter Maß­nah­men zur Li­qui­di­täts­si­che­rung be­auf­tragt, wel­che zu­sätz­lich zu den be­reits im letz­ten…

Veröffentlicht: 9. September 2024