Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

KPÖ-Programm im Frauen*März

27-02-26 Der In­ter­na­tio­na­le Frau­en­tag am 8. März macht sicht­bar, dass Gleich­stel­lung, Selbst­be­stim­mung und ein Le­ben frei von Ge­walt noch im­mer kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit sind, vor al­lem an­ge­sichts zu­neh­men­der so­zia­ler Un­si­cher­heit, rech­ter Het­ze und frau­en­feind­li­cher Po­li­tik. Die KPÖ setzt im Frau­en*März da­her mit…

Für ein freundliches Graz

27-02-26 2021–2026. Ei­ne Zwi­schen­bi­lanz. „Wir ha­ben viel er­reich­t – und es gibt noch viel zu tun“, so Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr. Mit der vor­lie­gen­den Bi­lanz wol­len wir die Gra­zer Be­völ­ke­rung in­for­mie­ren

Grazer KPÖ zieht Zwischenbilanz

26-02-26 Für ein freund­li­ches Graz: Die KPÖ will den Men­schen Si­cher­heit, Hoff­nung und Le­bens­qua­li­tät auch in schwie­ri­gen Zei­ten zu bie­ten.  ­lei­te­te das „Wir sind ei­ne Par­tei mit Wer­te­kom­pas­s“, so ­Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr.

Veröffentlicht: 9. September 2024