Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Pflege in Gefahr – Hände weg vom Personalschlüssel!

20-01-26 Im letz­ten Ge­sund­heits- und Pf­le­ge­aus­schuss wur­de be­kannt, dass die stei­ri­sche Lan­des­re­gie­rung ei­ne Ver­sch­lech­te­rung des Per­so­nal­schlüs­sels in Pf­le­ge­wohn­hei­men er­wägt. Der zu­stän­di­ge Lan­des­rat Korn­häusl sprach da­von, dass es „kei­ne Denk­ver­bo­te“ ge­be. Ei­ne Sen­kung des Pf­le­ge­schlüs­sels hät­te je­doch gra­vie­ren­de Fol­gen: We­ni­ger Zeit, Zu­wen­dung…

Wohnunterstützungsgesetz: KPÖ lehnt blau-schwarze Novelle ab und fordert soziale Neuausrichtung

14-01-26 Im Aus­schuss wur­de nun das neue, deut­lich re­s­trik­ti­ve­re Wohn­un­ter­stüt­zungs­ge­setz be­sch­los­sen, das ab 1. April in Kraft tre­ten wird. Die KPÖ lehnt die­se er­neu­te Ver­sch­lech­te­rung der Wohn­un­ter­stüt­zung un­ter Blau-Schwarz ent­schie­den ab, da sie den Zu­gang mas­siv ein­schränkt und vie­le Men­schen künf­tig…

Blau-Schwarz setzt Pflege aufs Spiel: Herabsetzung des Pflegeschlüssels ist völlig inakzeptabel!

13-01-26 Was die KPÖ schon vor­ab von Be­schäf­ti­gen aus der Pf­le­ge er­fah­ren hat, wur­de nun auch im heu­ti­gen Ge­sund­heits- und Pf­le­ge­aus­schuss vom zu­stän­di­gen Lan­des­rat Korn­häusl be­stä­tigt: Die Lan­des­re­gie­rung zieht ernst­haft in Er­wä­gung den Pf­le­ge­schlüs­sel in der Stei­er­mark her­ab­zu­sen­ken. Für die KPÖ…

Veröffentlicht: 9. September 2024