Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Für ein freundliches Graz

25-02-26 2021–2026. Ei­ne Zwi­schen­bi­lanz. „Wir ha­ben viel er­reich­t – und es gibt noch viel zu tun“, so Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr. Mit der vor­lie­gen­den Bi­lanz wol­len wir die Gra­zer Be­völ­ke­rung in­for­mie­ren.

Gut gepflegt

25-02-26 In der Zu­stän­dig­keit von Pf­le­ge-Stadt­rat Robert Krot­zer wur­de in Graz ein brei­tes Netz der Pf­le­ge-Ver­sor­gung aus­ge­baut.

Gute Arbeitsbedingungen

25-02-26 In der Zu­stän­dig­keit von Pf­le­ge-Stadt­rat Robert Krot­zer wur­de in Graz ein brei­tes Netz der Pf­le­ge-Ver­sor­gung aus­ge­baut.

Gute Bildung für alle

25-02-26 Auch in bud­ge­tär schwie­ri­gen Zei­ten steht die KPÖ zu ei­ner gu­ten Kin­der­bil­dung und -be­t­reu­ung, zum Aus­bau der Gra­zer Schu­len so­wie zur Stär­kung des Uni­ver­si­täts- und Wis­sen­schafts­stand­orts Graz.

Veröffentlicht: 9. September 2024