Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

2022-03-10_Elke-PK-mit-Mikros.jpg
Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Das neue Sozialunterstützungsgesetz verschärft Armut anstatt sie zu bekämpfen!

16-12-25 Heu­te wird im Land­tag das neue, ver­schärf­te So­zial­un­ter­stüt­zungs­ge­setz der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung be­sch­los­sen. Die KPÖ wird nicht zu­stim­men, weil es sch­licht­weg Ar­mut ver­schärft an­statt sie zu be­kämp­fen. Durch die Ab­sen­kung des Höchst­sat­zes um fünf Pro­zent ver­sch­lech­tern sich die Leis­tun­gen für al­le

Protest zeigt Wirkung – KPÖ begrüßt zusätzliche Mittel für die Schulassistenz

15-12-25 Die KPÖ Stei­er­mark be­grüßt die heu­te prä­sen­tier­ten Maß­nah­men im Be­reich der Schu­las­sis­tenz. Nach wo­chen­lan­gen Pro­tes­ten ist es ge­lun­gen, po­li­ti­schen Druck auf­zu­bau­en und klar­zu­ma­chen: Schu­las­sis­tenz braucht mehr Res­sour­cen, kla­re Rah­men­be­din­gun­gen und vor al­lem die Ga­ran­tie, dass je­des Kind, das Un­ter­stüt­zung be­nö­t­igt,…

Gemeinderat: ÖVP stimmt gegen Verbesserungen in eigenen Ressorts

12-12-25 „Nir­gend­wo in Ös­t­er­reich wer­den Sie ei­ne Re­gie­rung fin­den, die so um­sich­tig mit den Res­sort­bud­gets der Op­po­si­ti­on agiert, wie wir das in Graz ma­chen“, sagt KPÖ-Fi­nanz­sp­re­che­rin Da­nie­la Gams­jä­ger-Kat­zen­stei­ner. „Da der ÖVP aber künst­li­che Auf­re­gung lie­ber ist, als Sach­po­li­tik, stimmt sie ge­gen…

Veröffentlicht: 9. September 2024