Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

2022-03-10_Elke-PK-mit-Mikros.jpg
Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Achte Yugo Fešta im Volkshaus Graz

02-07-25 Gast­f­reund­schaft und süd­län­di­sche Le­bens­f­reu­de. „Wir wol­len die Men­schen, die ei­nen Be­zug zu Ju­gosla­wi­en ha­ben – sei­en es Wur­zeln, Ur­laub­ser­in­ne­run­gen oder ku­li­na­ri­sche und kul­tu­rel­le Vor­lie­ben – mit ei­nem Fest zu­sam­men­zu­brin­gen“, bringt es El­ke Kahr auf den Punkt.

Kalt, ungerecht, gefährlich: KPÖ kritisiert den sozialen Kahlschlag der Landesregierung

01-07-25 Mit ei­ner dring­li­chen An­fra­ge im heu­ti­gen Land­tag pro­tes­tiert die KPÖ ge­gen die ra­di­ka­len För­de­rungs­kür­zun­gen für rund 40 so­zia­le Ein­rich­tun­gen in der Stei­er­mark, die wich­ti­ge be­ra­ten­de, un­ter­stüt­zen­de und präv­en­ti­ve Ar­beit leis­ten. Der so­zial­po­li­ti­sche Kahl­schlag der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung ge­fähr­det so­mit nie­der­schwel­li­ge An­ge­bo­te…

Mit aller Kraft gegen die Gleichstellung – Landesregierung schafft Gendern in den Gesetzestexten ab

01-07-25 Nach­dem der Ver­such, die stei­ri­sche Lan­des­hym­ne in der Ver­fas­sung zu ver­an­kern, an der feh­len­den Zwei­drit­tel­mehr­heit ge­schei­tert ist, wur­de von der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung kur­zer­hand das stei­ri­sche Sym­bol­ge­setz her­an­ge­zo­gen, um die­ses Vor­ha­ben den­noch um­zu­set­zen. „Wenn es dar­um geht, Sym­bol­po­li­tik in Ge­set­zen zu…

Veröffentlicht: 9. September 2024