Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Parteienförderung: Grazer KPÖ verzichtet auf rückwirkende Erhöhung

25-11-25 „In Bund und Land gibt es ein­schnei­den­de Kür­zungs­pa­ke­te. Auch die Stadt Graz ist ge­zwun­gen zu spa­ren. Ge­ra­de in die­sen Zei­ten darf die Po­li­tik kein Selbst­be­di­e­nungs­la­den sein“, so die Gra­zer KPÖ-Ge­schäfts­füh­re­rin Da­nie­la Gams­jä­ger-Kat­zen­stei­ner.

Aushöhlung der Krankenhäuser stoppen

25-11-25 Im Zu­ge der heu­ti­gen Land­tags­sit­zung warnt die KPÖ er­neut vor ei­ner schritt­wei­sen Aus­höh­lung der stei­ri­schen Kran­ken­häu­ser. Be­son­ders deut­lich zeigt sich das am Bei­spiel Bad Aus­see, wo das Spi­tal mit der Re­duk­ti­on auf Ger­ia­trie und Re­mo­bi­li­sa­ti­on per ge­setz­li­cher De­fini­ti­on sei­nen Kran­ken­haus­sta­tus…

Veröffentlicht: 9. September 2024