Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Klares Nein der KPÖ zum Landesbudget 2026

17-12-25 Mit dem Lan­des­bud­get 2026 setzt die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung ih­ren Kür­zungs­kurs fort: Statt auf nach­hal­ti­ge Lö­sun­gen zu set­zen, wird un­ter dem Schlag­wort des Spa­rens er­neut dort ge­kürzt, wo die Aus­wir­kun­gen für die Be­völ­ke­rung un­mit­tel­bar spür­bar sind. Stei­gen­de Aus­ga­ben und ein ho­her…

Das neue Sozialunterstützungsgesetz verschärft Armut anstatt sie zu bekämpfen!

16-12-25 Heu­te wird im Land­tag das neue, ver­schärf­te So­zial­un­ter­stüt­zungs­ge­setz der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung be­sch­los­sen. Die KPÖ wird nicht zu­stim­men, weil es sch­licht­weg Ar­mut ver­schärft an­statt sie zu be­kämp­fen. Durch die Ab­sen­kung des Höchst­sat­zes um fünf Pro­zent ver­sch­lech­tern sich die Leis­tun­gen für al­le

Veröffentlicht: 9. September 2024