Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

So will die KPÖ Teuerung bremsen

03-10-25 Die Teue­rung macht im­mer mehr Men­schen zu schaf­fen – und das, ob­wohl sie ar­bei­ten. Man­che ha­ben so­gar meh­re­re Jobs und kön­nen sich das Le­ben kaum noch leis­ten. 

Ruth Masser ist 80

03-10-25 Ruth Mas­ser ei­ne in­ter­es­sier­te und en­ga­gier­te Bür­ge­rin. Öko­lo­gi­sche The­men wie die Er­hal­tung von Grün­raum, Ar­ten­viel­falt oder die Be­kämp­fung von Ver­sie­ge­lung und Licht­ver­sch­mutz­tung zäh­len zu ih­ren Haupt­an­lie­gen.

Steirisches Mitglied der Solidaritäts-Flottille muss freigelassen werden!

02-10-25 Die glo­ba­le Su­mud Flot­te wur­de in der Nacht von ges­tern auf heu­te von der is­rae­li­schen Ma­ri­ne wi­der­recht­lich ab­ge­fan­gen. Die Flot­te ist ei­ne zi­vil­ge­sell­schaft­lich ge­tra­ge­ne In­i­tia­ti­ve, um die is­rae­li­sche Blo­c­ka­de des Ga­za-St­rei­fens zu durch­b­re­chen und Le­bens­mit­tel so­wie me­di­zi­ni­sche Pro­duk­te nach Ga­za…

Kürzen bei den Schwächsten

02-10-25 Bund hal­biert die Fahrt­kos­ten­zu­zah­lung von Men­schen mit Be­hin­de­rung. „Es ist ei­ne Schan­de, dass bei drin­gend be­nö­t­ig­ten Hil­fen für Men­schen mit Be­hin­de­rung ge­kürzt wird, wäh­rend et­wa für die Rüs­tung Mil­li­ar­den be­reit­ste­hen“, kri­ti­siert KPÖ-In­k­lu­si­ons­sp­re­cher Phi­l­ipp Ul­rich.

Veröffentlicht: 9. September 2024