Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Laimburggasse: FPÖ agiert gegen Schulweg-Sicherheit

27-03-26 An der drin­gend nö­t­i­gen Ver­kehrs­be­ru­hi­gung in der Laim­burg­gas­se in Graz-Gei­dorf wur­de lan­ge ge­tüf­telt. In ei­nem brei­ten Be­tei­li­gung­s­pro­zess wur­de ei­ne Lö­sung er­ar­bei­tet, die un­ter­schied­li­che In­ter­es­sen au­s­ta­riert – das wird von der FPÖ-Lan­des­rä­tin jetzt tor­pe­diert. 

So macht „Wohnunterstützung neu“ das Wohnen teurer

27-03-26 Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr: Schon jetzt be­zie­hen nur noch halb so vie­le Haus­hal­te Wohn­un­ter­stüt­zung wie vor 15 Jah­ren. „Da­mit trägt die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung da­zu bei, das Le­ben noch teu­rer zu ma­chen­t“, so Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr.

Sterilisationen bei Frauen mit Behinderungen: Wenn andere über den eigenen Körper bestimmen

27-03-26 Das Me­di­um an­de­rer­seits hat mit dem Do­ku­men­tar­film „Haupt­sa­che, du kriegst kein Kin­d“ An­fang der Wo­che auf ei­nen gra­vie­ren­den Miss­stand auf­merk­sam ge­macht: In Ös­t­er­reich und Deut­sch­land kommt es of­fen­bar noch im­mer zu Ste­ri­li­sa­tio­nen von Frau­en mit Be­hin­de­run­gen oh­ne de­ren per­sön­li­che und…

Für ein freundliches Graz

26-03-26 2021–2026. Ei­ne Zwi­schen­bi­lanz. „Wir ha­ben viel er­reich­t – und es gibt noch viel zu tun“, so Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr. Mit der vor­lie­gen­den Bi­lanz wol­len wir die Gra­zer Be­völ­ke­rung in­for­mie­ren

Veröffentlicht: 9. September 2024