Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

2022-03-10_Elke-PK-mit-Mikros.jpg
Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Gemeinderat: KPÖ setzt sich für „sozialere“ Sozialstaffel ein

06-06-25 In der ges­t­ri­gen Ge­mein­de­rats­sit­zung hat KPÖ-Bil­dungs­sp­re­che­rin Mi­na Na­ghi­bi ei­ne Pe­ti­ti­on an das Land Stei­er­mark ein­ge­bracht, die ei­ne Über­ar­bei­tung der So­zial­staf­fel in ele­men­tar­päda­go­gi­schen Bil­dungs- und –be­t­reu­ungs­stät­ten an­regt. Der An­trag wur­de mit den Stim­men der KPÖ, Grü­nen und SPÖ an­ge­nom­men.

Willi-Gaisch-Seminar 2025

06-06-25 Al­te Mons­ter. Neue Zei­ten? – We­ge zum So­zia­lis­mus statt au­to­ri­tä­rer Ka­pi­ta­lis­mus. Ge­mein­sam mit Ver­t­re­ter:in­nen mar­xis­ti­scher Par­tei­en, so­zia­len Be­we­gun­gen und ge­werk­schaft­li­chen In­i­tia­ti­ven be­schäf­ti­gen wir uns von 14. bis 16. Au­gust 2025 mit re­vo­lu­tio­nä­rer The­o­rie und Pra­xis.

Sektorales Bettelverbot: Kein Thema für Graz

05-06-25 Der Land­tag Stei­er­mark be­sch­ließt ei­ne Än­de­rung des Lan­des-Si­cher­heits­ge­set­zes, die es Ge­mein­den er­mög­licht, sek­to­ra­le Bet­tel­ver­bots­zo­nen ein­zu­rich­ten. Be­reits Mit­te März hat Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr klar­ge­s­tellt: „Wir brau­chen kei­ne sek­to­ra­len Bet­tel­ver­bo­te. Denn in Linz sieht man, dass das nichts bringt, au­ßer ei­ne Ver­la­ge­rung mit…

Veröffentlicht: 9. September 2024