Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

2022-03-10_Elke-PK-mit-Mikros.jpg
Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Mehr Mittel für Bildung, Jugend und Familien

21-11-25 Die Stadt Graz bringt im De­zem­ber die be­reits an­ge­kün­dig­ten Bud­ge­tan­pas­sun­gen für 2026 auf den Weg. Trotz not­wen­di­ger Ein­spa­run­gen wird be­son­ders in Bil­dung, Ju­gend und Fa­mi­li­en in­ves­tiert, wäh­rend die Stadt wei­ter­hin struk­tu­rell ver­ant­wor­tungs­voll han­delt.

Streetwork-Schließungen: Blau-schwarze Kürzungen treffen junge Menschen

21-11-25 Nach der be­reits er­folg­ten Sch­lie­ßung der St­reet­work-An­lauf­s­tel­le in Murau wur­de jetzt be­kannt, dass auch der Stand­ort in Ju­den­burg sei­ne Tü­ren sch­lie­ßen muss. Für die Ju­gend­li­chen in der Re­gi­on be­deu­tet das den Ver­lust ei­ner zen­tra­len, nie­der­schwel­li­gen An­lauf­s­tel­le, die vie­len Halt, Be­ra­tung…

Unverzichtbare Arbeit verdient faire Bezahlung – KPÖ unterstützt Beschäftigte in der SWÖ

21-11-25 Nach­dem die zwei­te Ver­hand­lungs­run­de für den Kol­lek­tiv­ver­trag in der pri­va­ten So­zial­wirt­schaft er­neut er­geb­nis­los ab­ge­bro­chen wur­de, stellt sich die KPÖ klar auf die Sei­te der Be­schäf­tig­ten. Wäh­rend die Ge­werk­schaf­ten wei­ter­hin ei­ne Lohn­er­höh­ung von 4 Pro­zent for­dern, leg­te die Ar­beit­ge­ber­sei­te le­dig­lich ein…

Veröffentlicht: 9. September 2024