Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Das sind die Kandidat:innen der KPÖ-Graz

13-03-26 In ei­ner Mit­g­lie­der­ver­samm­ling wur­den die Kan­di­dat:in­nen für die Ge­mein­de­rats­wahl so­wie die Lis­te­n­ers­ten für die Be­zirks­ver­t­re­tun­gen ge­wählt. „Wir sind ei­ne Par­tei mit Wer­te­kom­pass, das spie­gelt sich in den Wahl­lis­ten wi­der“, sagt Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr.

Nein zum Krieg im Iran!

13-03-26 „Un­se­re So­li­da­ri­tät gilt den Men­schen im Iran – nicht den Mul­lahs und nicht den Kriegs­ver­b­re­chern in Was­hing­ton und Tel Avi­v“, be­tont KPÖ-Bun­des­vor­sit­zen­der Gün­t­her Hopf­gart­ner.

ÖVP und NEOS gegen Verbesserungen für ME/CFS-Patient:innen

13-03-26 „In Ös­t­er­reich wird von rund 75.000 Pa­ti­ent:in­nen mit posta­ku­ten In­fek­ti­ons­syn­dro­men aus­ge­gan­gen. In der Stei­er­mark sind et­wa 10.200 Men­schen be­trof­fen", sag­t ­die Gra­zer KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin Am­rei Läs­ser, die selbst Ärz­tin ist. „Ge­ra­de bei schwer Er­krank­ten kann be­reits der Weg zu ei­ner Or­di­na­ti­on oder Am­bu­lanz…

Veröffentlicht: 9. September 2024