Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

2022-03-10_Elke-PK-mit-Mikros.jpg
Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Für echte Teilhabe: KPÖ setzt Inklusion ganzjährig auf die Agenda

27-06-25 Mit­ten in den „Wo­chen der In­k­lu­si­on“ fin­det heu­te am Gra­zer Haupt­platz der gro­ße Event­tag statt, bei dem zahl­rei­che Selbst­ver­t­re­tungs­ve­r­ei­ne von Men­schen mit Be­hin­de­run­gen, Trä­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen und en­ga­gier­te In­i­tia­ti­ven ih­re Ar­beit prä­sen­tie­ren, In­for­ma­tio­nen an­bie­ten und den Aus­tausch mit der Be­völ­ke­rung su­chen. Auch…

Blau-schwarzer Rotstift trifft die Falschen – KPÖ fordert endlich einnahmenseitige Maßnahmen

27-06-25 Auf die Stei­rer:in­nen kommt im kom­men­den Jahr ein har­ter Spar­kurs zu. Die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung hat näm­lich an­ge­kün­digt, min­des­tens 300 Mil­lio­nen Eu­ro ein­spa­ren zu müs­sen. Das Ver­sp­re­chen, die Bud­get­kon­so­li­die­rung wer­de „un­ter so­zial ver­träg­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen ge­plan­t“ kann die KPÖ al­ler­dings nicht ernst…

Sozialfonds "Graz hilft" wird aufgestockt

24-06-25 „Mit den neu­en Richt­li­ni­en wird der Fonds ‚Graz hilft‘ noch stär­ker an den tat­säch­li­chen Be­dürf­nis­sen aus­ge­rich­tet. Es ist wich­tig, dass Gra­ze­rin­nen und Gra­zer in Not­si­tua­tio­nen oh­ne lan­ge Um­we­ge die Mög­lich­keit ha­ben, Un­ter­stüt­zung zu be­kom­men", sag­t ­Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr

Veröffentlicht: 9. September 2024