Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Graz fordert: Keine Verschlechterung des Pflegeschlüssels!

23-01-26 Die Lan­des­re­gie­rung plant ei­ne Kür­zung des Per­so­nal­schlüs­sels in Pf­le­ge­wohn­hei­men. Al­lein in Graz wä­ren rund 2.400 Heim­be­woh­ner:in­nen von ei­ner sol­chen Kür­zung di­rekt be­trof­fen. Als Pf­le­ge­wohn­heim­be­t­rei­be­rin trägt die Stadt Graz hier ei­ne be­son­de­re Ver­ant­wor­tung, denn sie ist der öf­f­ent­li­chen Da­s­eins­vor­sor­ge verpf­lich­tet –…

»Schutz des Grazer Trinkwassers muss oberste Priorität haben!«

23-01-26 Im De­zem­ber stell­te KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin Mi­riam Her­lics­ka im Ge­mein­de­rat ei­nen An­trag, der die Si­cher­heit des Gra­zer Trink­was­sers in Zu­sam­men­hang mit dem ge­plan­ten Mur­kraft­werk in St­ü­bing zum In­halt hat­te. Wie sich her­aus­s­tell­te zur rech­ten Zeit.   

SWÖ: KPÖ unterstützt gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen

21-01-26 Am 26. Jän­ner star­tet die fünf­te Ver­hand­lungs­run­de für die Kol­lek­tiv­ver­trä­ge der So­zial­wirt­schaft Ös­t­er­reich. In Vor­be­rei­tung dar­auf fin­det zur Stun­de in Graz ei­ne Be­triebs­rä­te-Kon­fe­renz statt. Mit da­bei KPÖ-Ge­mein­de­rat Phi­l­ipp Ul­rich, selbst Be­hin­der­ten­be­t­reu­er/Pf­le­geas­sis­tent und Be­triebs­rat bei Le­bens­Groß.

Veröffentlicht: 9. September 2024