Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

„Wenig zufriedenstellend“ – Das kritisiert die KPÖ am SWÖ-Abschluss

27-01-26 Nach mo­na­te­lan­gen Ver­hand­lun­gen wur­de nun ein Ge­halts­ab­schluss für die Be­schäf­tig­ten im pri­va­ten Pf­le­ge-, Ge­sund­heits- und So­zial­be­reich er­zielt – ein Er­geb­nis, das für vie­le Be­trof­fe­ne nur we­nig zu­frie­den­s­tel­lend ist. Von den ur­sprüng­lich ge­for­der­ten 4 Pro­zent bleibt deut­lich we­ni­ger üb­rig. Die aus­ver­han­del­ten…

Rechenschmäh beim SWÖ-Abschluss

27-01-26 KPÖ: »Kein Grund zur Freu­de«.Die­ser Ab­schluss ist ein Schlag ins Ge­sicht für al­le, die in die­sem Be­reich ar­bei­ten und sich in den letz­ten Wo­chen für bes­se­re Löh­ne en­ga­giert ha­ben. Die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen wa­ren st­reik­be­reit, wur­den aber vom Ver­hand­lungs­team im Stich ge­las­sen“, sag­t K­PÖ-Ge­mein­de­rat Phi­l­ipp…

KPÖ wieder im Gemeinderat von St. Pölten

26-01-26 El­ke Kahr gra­tu­liert Max Zirn­gast. Mit dem Stei­er Max Zirn­gast an der Spit­ze zieht die KPÖ nach 40 Jah­ren wie­der in den Ge­mein­de­rat der Nie­der­ös­t­er­rei­chi­schen Lan­des­haupt­stadt ein.

Graz fordert: Keine Verschlechterung des Pflegeschlüssels!

23-01-26 Die Lan­des­re­gie­rung plant ei­ne Kür­zung des Per­so­nal­schlüs­sels in Pf­le­ge­wohn­hei­men. Al­lein in Graz wä­ren rund 2.400 Heim­be­woh­ner:in­nen von ei­ner sol­chen Kür­zung di­rekt be­trof­fen. Als Pf­le­ge­wohn­heim­be­t­rei­be­rin trägt die Stadt Graz hier ei­ne be­son­de­re Ver­ant­wor­tung, denn sie ist der öf­f­ent­li­chen Da­s­eins­vor­sor­ge verpf­lich­tet –…

Veröffentlicht: 9. September 2024