Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

KPÖ klar gegen Wehrpflicht für Frauen – Gleichstellung braucht Rechte, keine neuen Pflichten

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Nein zur Abschaffung der Leerstandsabgabe!

02-03-26 Laut Me­di­en­be­rich­ten möch­te die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung die Leer­stands­ab­ga­be in der Stei­er­mark wie­der ab­schaf­fen, da­bei wur­de sie erst 2022 von der Vor­gän­ger­re­gie­rung ein­ge­führt. Für die oh­ne­hin fi­nan­zi­ell stark be­las­te­ten Ge­mein­den wür­de das ei­nen wei­te­ren Ein­nah­men­ver­lust be­deu­ten. Im­mer­hin hat ein Groß­teil der…

Das sind die Kandidat:innen der KPÖ-Graz

28-02-26 In ge­nau vier Mo­na­ten – am 28. Ju­ni – wird in Graz ein neu­er Ge­mein­de­rat ge­wählt. Heu­te ha­ben die Mit­g­lie­der der Gra­zer KPÖ die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Ge­mein­de­rats­wahl so­wie die Lis­te­n­ers­ten für die Be­zirks­ver­t­re­tun­gen ge­wählt. „Wir sind ei­ne Par­tei…

KPÖ-Programm im Frauen*März

27-02-26 Der In­ter­na­tio­na­le Frau­en­tag am 8. März macht sicht­bar, dass Gleich­stel­lung, Selbst­be­stim­mung und ein Le­ben frei von Ge­walt noch im­mer kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit sind, vor al­lem an­ge­sichts zu­neh­men­der so­zia­ler Un­si­cher­heit, rech­ter Het­ze und frau­en­feind­li­cher Po­li­tik. Die KPÖ setzt im Frau­en*März da­her mit…

Veröffentlicht: 9. September 2024