Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Eissport in Gefahr: KPÖ fordert sofortiges Eingreifen des Landes

19-11-25 Nach der Sch­lie­ßung der Bru­cker Eis­hal­le droht nun auch der Frohn­leit­ner Eis­hal­le das Aus und in Leo­ben spielt man an­ge­sichts der Kos­ten eben­so mit dem Ge­dan­ken, die dor­ti­ge Eis­hal­le zu sch­lie­ßen. Für den stei­ri­schen Eiss­port ist das ei­ne be­droh­li­che Si­tua­ti­on.…

KPÖ erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Sozialbereich

19-11-25 Die So­zial­wirt­schaft Ös­t­er­reich und ih­re 130.000 Be­schäf­tig­ten be­fin­den sich ge­ra­de in den Kol­lek­tiv­ver­trags­ver­hand­lun­gen. Letz­ten Don­ners­tag muss­te die zwei­te Ver­hand­lungs­run­de ab­ge­bro­chen wer­den, die Vor­stel­lun­gen zwi­schen der SWÖ und den Be­schäf­tig­ten la­gen zu weit au­s­ein­an­der.

Rechnungshof deckt LIG-Mängel auf – KPÖ fordert lückenlose Aufarbeitung

18-11-25 Der heu­te ver­öf­f­ent­lich­te Prüf­be­richt des Lan­des­rech­nungs­ho­fes zur LIG zeigt ein be­sorg­ni­s­er­re­gen­des Bild: Die auf­ge­zeig­ten Män­gel – vom per­sön­li­chen Na­he­ver­hält­nis des ehe­ma­li­gen Ge­schäfts­füh­rers zu Mie­ter:in­nen bis hin zur zu nie­d­ri­gen Fest­le­gung von Ver­kauf­s­p­rei­sen für Lan­de­s­im­mo­bi­li­en – müs­sen jetzt lü­cken­los auf­ge­ar­bei­tet wer­den.

Veröffentlicht: 9. September 2024