Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

„Vor allem: Frieden“ – 1.000 beim Maiaufmarsch der KPÖ in Graz

02-05-25 Alex­an­der Me­linz: „Geld für ein bes­se­res Le­ben, nicht für Krie­ge“. „Wäh­rend man al­so der Be­völ­ke­rung sch­merz­haf­te Kür­zun­gen in Aus­sicht stellt, schüt­tet man über der Rüs­tungs­in­du­s­trie das Füll­horn aus“, kri­ti­sier­te Alex­an­der Me­linz, der heu­er die Haupt­re­de beim kom­mu­nis­ti­schen Mai-Auf­marsch hielt.

Vor allem: Frieden!

02-05-25 KPÖ zum 1. Mai: Geld für ein bes­se­res Le­ben, nicht für Krie­ge. Der 1. Mai ist seit 135 Jah­ren der in­ter­na­tio­na­le Tag der Ar­bei­ter:in­nen-Be­we­gung – ur­sprüng­lich als Kampf­tag für den Acht-Stun­den-Tag, bald auch Welt­tag ge­gen Krieg und für den Frie­den.

KPÖ zum Tag der Arbeitslosen: Solidarität statt Resignation

30-04-25 An­läss­lich des heu­ti­gen Ta­ges der Ar­beits­lo­sen er­in­nert die KPÖ da­ran, dass in ei­nem der reichs­ten Län­der der Welt noch im­mer hun­dert­tau­sen­de Men­schen oh­ne Ar­beit, Si­cher­heit und Per­spek­ti­ve sind. Ar­beits­lo­sig­keit kann näm­lich je­de und je­den tref­fen – et­wa durch plötz­li­che Kün­di­gun­gen,…

Veröffentlicht: 9. September 2024