Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

2022-03-10_Elke-PK-mit-Mikros.jpg
Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Reform mit Folgen: FPÖ und ÖVP verschärfen Wohnkostenproblem

08-10-25 Die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung rühmt sich da­mit, die neue Wohn­un­ter­stüt­zung „treff­si­cher“ und „ge­rech­t“ zu ge­stal­ten. Doch tat­säch­lich wird mit der Re­form vie­len Men­schen und Fa­mi­li­en sch­licht­weg die drin­gend be­nö­t­ig­te Un­ter­stüt­zung entzo­gen. Wäh­rend die Wohn­kos­ten wei­ter stei­gen und im­mer mehr Haus­hal­te an…

20 Jahre KPÖ im Landtag Steiermark: Stur für Gerechtigkeit!

03-10-25 Die KPÖ hat heu­te ihr 20-jäh­ri­ges Be­ste­hen im Land­tag Stei­er­mark ge­fei­ert. Im Stein­saal des Land­hau­ses ka­men zahl­rei­che Ge­noss:in­nen, Weg­be­g­lei­ter:in­nen und Freund:in­nen zu­sam­men, um auf die ver­gan­ge­nen zwei Jahr­zehn­te zu­rück­zu­bli­cken und an­zu­sto­ßen.

So will die KPÖ Teuerung bremsen

03-10-25 Die Teue­rung macht im­mer mehr Men­schen zu schaf­fen – und das, ob­wohl sie ar­bei­ten. Man­che ha­ben so­gar meh­re­re Jobs und kön­nen sich das Le­ben kaum noch leis­ten. 

Ruth Masser ist 80

03-10-25 Ruth Mas­ser ei­ne in­ter­es­sier­te und en­ga­gier­te Bür­ge­rin. Öko­lo­gi­sche The­men wie die Er­hal­tung von Grün­raum, Ar­ten­viel­falt oder die Be­kämp­fung von Ver­sie­ge­lung und Licht­ver­sch­mutz­tung zäh­len zu ih­ren Haupt­an­lie­gen.

Veröffentlicht: 9. September 2024