Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

KPÖ fordert Beibehaltung der Valorisierung der Wohnunterstützung

21-05-25 Seit 2024 wird die Wohn­un­ter­stüt­zung in der Stei­er­mark au­to­ma­tisch an die In­fla­ti­on an­ge­passt – ei­ne Maß­nah­me, für die die KPÖ jah­re­lang ge­kämpft hat. Doch nun gibt es Grund zur Sor­ge: Die Bun­des­re­gie­rung hat kürz­lich be­sch­los­sen, zen­tra­le Fa­mi­li­en­leis­tun­gen nicht mehr au­to­ma­tisch…

Claudia Klimt-Weithaler

Bildungsgipfel kommt – KPÖ-Forderung wird im Landtag beschlossen

21-05-25 Die lang­jäh­ri­ge For­de­rung der KPÖ nach ei­nem stei­ri­schen Bil­dungs­gip­fel steht un­mit­tel­bar vor der Um­set­zung: In der heu­ti­gen Land­tags­sit­zung wird der ent­sp­re­chen­de An­trag ein­stim­mig be­sch­los­sen. Da­mit ist ein wich­ti­ger Schritt ge­setzt, um die gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen in der ele­men­ta­ren Bil­dung end­lich ge­mein­sam…

Es braucht realistische Einkommensgrenzen für Sozialleistungen!

20-05-25 Die KPÖ hat heu­te im Land­tag ei­nen An­trag ein­ge­bracht, der ei­ne Neu­aus­rich­tung der Ein­kom­mens­g­ren­zen für So­zial­leis­tun­gen des Lan­des for­dert. Die­se sol­len nicht län­ger auf der veral­te­ten EU-SILC-Ar­muts­ge­fähr­dungs­schwel­le ba­sie­ren, son­dern sich künf­tig an den Re­fe­renz­bud­gets der staat­lich an­er­kann­ten Schul­den­be­ra­tung ori­en­tie­ren. Der…

Hände weg von der Traumastation!

20-05-25 Heu­te Vor­mit­tag fand in der Gra­zer Her­ren­gas­se ei­ne Pro­test­ak­ti­on ge­gen die ge­plan­te Sch­lie­ßung der Trau­ma­sta­ti­on im Kran­ken­haus der Eli­sa­be­t­hi­nen statt. Da­bei wur­de ein­mal mehr be­tont, wel­chen Ver­lust die Ver­la­ge­rung der Bet­ten für die Be­völ­ke­rung dar­s­tel­len wür­de. Dies wird auch durch…

Veröffentlicht: 9. September 2024