Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Kürzen bei den Schwächsten

02-10-25 Bund hal­biert die Fahrt­kos­ten­zu­zah­lung von Men­schen mit Be­hin­de­rung. „Es ist ei­ne Schan­de, dass bei drin­gend be­nö­t­ig­ten Hil­fen für Men­schen mit Be­hin­de­rung ge­kürzt wird, wäh­rend et­wa für die Rüs­tung Mil­li­ar­den be­reit­ste­hen“, kri­ti­siert KPÖ-In­k­lu­si­ons­sp­re­cher Phi­l­ipp Ul­rich.

Endlich: Graz bekommt Wahlkampfkosten-Obergrenze

01-10-25 Mehr­mals und über vie­le Jah­re hin­weg hat der Gra­zer Ge­mein­de­rat den Land­tag dar­um er­sucht – jetzt wur­de ei­ne ge­setz­li­che Wahl­kampf­kos­ten­ober­g­ren­ze von 400.000 Eu­ro auf den Weg ge­bracht.

Zu wenig Stunden, zu wenig Unterstützung, zu wenig Transparenz: Schulassistenz am Limit

30-09-25 In der Klei­nen Zei­tung wur­de heu­te er­neut über die gra­vie­ren­den Pro­b­le­me bei der Schu­las­sis­tenz in der Stei­er­mark be­rich­tet. Schul­lei­tun­gen, El­tern und Schu­las­sis­tent:in­nen schla­gen Alarm: Zu we­nig Stun­den, feh­len­de An­sp­rech­per­so­nen und un­kla­re Zu­stän­dig­kei­ten sor­gen für Cha­os. Kin­der mit kör­per­li­chen oder psy­chi­schen…

Veröffentlicht: 9. September 2024