Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

2022-03-10_Elke-PK-mit-Mikros.jpg
Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Arnold Weidinger ist 70

06-11-25 Seit 25 Jah­ren ist Ar­nold Mit­g­lied der KPÖ, die für ihn ei­ne „er­wei­ter­te Fa­mi­lie“ ist. Als Se­k­re­tär im Zen­tral­ver­band der Pen­sio­nis­tIn­nen (ZVP) ver­sucht er, ganz im Sin­ne und in der Nach­fol­ge sei­ner heu­er ver­s­tor­be­nen Frau Sil­va­na zu wir­ken. 

Gruppensenkung auf Eis: Landesregierung bremst bei Kinderbildung und -betreuung

05-11-25 Jah­re­lang hat sich die KPÖ für ei­ne Sen­kung der Grup­pen­grö­ß­en in Kin­der­gär­ten ein­ge­setzt. Jetzt wur­de die­se Maß­nah­me zwar end­lich um­ge­setzt, je­doch hat man die nö­t­i­gen Fi­nanz­mit­tel für Städ­te und Ge­mein­den nie bud­ge­tiert – we­der die ehe­ma­li­ge ÖVP/SPÖ-Lan­des­re­gie­rung, noch die blau-schwar­ze.…

Veröffentlicht: 9. September 2024