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Politgehälter senken statt Pensionen antasten

Stellungnahme von Stadträtin Elke Kahr

Es ist zu hoffen, dass die Personalvertretung im Magistrat die heute kolportierte Einigung von Schwarz/Grün in Sachen Beamtenpensionen nicht widerspruchslos zur Kenntnis nimmt. Das erklärte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Mittwoch.
Die KPÖ-Politikerin: „Wer selbst zu den Top-Verschwendern gehört und nicht im Traum an eine Senkung der Politikergehälter denkt, sollte nicht bei den städtischen Bediensteten den Sparstift ansetzen.“

Die nicht zuletzt durch diverse Prestigeprojekte verursachte katastrophale Finanzsituation der Stadt Graz sollen, geht es nach dem Willen von SchwarzGrün, jene ausbaden, die am wenigsten für diese Situatuion können.
Nachdem man 30 Mio. Euro jährlich(!) bei den Magristratsbediensteten einsparen will, und die Grazerinnen und Grazer durch Gebührenerhöhungen und Verringerung des städtischen Leistungsangebotes belastet werden, sollen nun auch die städtischen PensionistInnen zur Kasse gebeten werden.

Sich selbst nehmen Politiker von SchwarzGrün aber aus, denn die Politikergehälter bleiben freilich verschont.

5. Mai 2010