NEOS und ÖVP wollen Privatisierung von Gemeindewohnungen

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag hat NEOS-Chef Philipp Pointner einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, dass jungen Menschen Gemeindewohnungen mit Kaufoption angeboten werden sollen. Die NEOS wären also sofort bereit das Tafelsilber der Stadt Graz zu verscherbeln. Der ÖVP ging der Antrag laut Aussage von Gemeinderat Markus Huber sogar „nicht weit genug“.

„Das zeigt, dass die Gemeindewohnungen wieder einmal in Gefahr sind, sollten sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl am 28. Juni ändern“, warnt KPÖ-Gemeinderat Metin Deveci.

Schon Anfang der 2000er Jahre erwog die damalige Grazer ÖVP-SPÖ-Regierungskoalition ernsthaft den Verkauf der Gemeindewohnungen. Mit dem Erlös sollten Budgetlöcher gestopft werden. Einzig die KPÖ stemmte sich gegen diese Pläne und sammelte Unterschriften, um eine Volksbefragung zu erzwingen. Diese fand schließlich im Dezember 2004 statt – 93 Prozent der Grazer:innen haben damals gegen einen Verkauf gestimmt.

Im Gemeinderat hat Metin Deveci abermals bekräftigt, dass für die KPÖ ein Verkauf von Gemeindewohnungen absolut nicht in Frage kommt: „Gemeindewohnungen haben eine klare Aufgabe: Sie sollen Menschen Sicherheit geben, die Mieten niedrig halten und ein Gegengewicht zum freien Markt sein. Ein Verkauf kommt nicht in Frage, weil damit langfristig mehr zerstört wird als die Einnahmen kurzfristig bringen. Wenn Wohnungen verkauft werden, wird jede zukünftige Sanierung komplizierter. Investitionen werden schwieriger. Die Stadt verliert Kontrolle. Und am Ende steigen die Kosten – für alle.“

„Wer Gemeindewohnungen verkauft, verkauft damit soziale Sicherheit.“

Für den Kommunisten ist klar: „Wer Gemeindewohnungen verkaufen will – auch schrittweise –, verkauft damit auch soziale Sicherheit. Denn eine Stadt funktioniert dann, wenn Wohnen ohne Angst vor der nächsten Mieterhöhung, ohne Angst vor Verdrängung, ohne Angst, sich das Leben in der eigenen Stadt nicht mehr leisten zu können, möglich ist.“

Ob die Stadt Gemeindewohnungen hat oder nicht, das macht einen großen Unterschied für alle. Denn auch wer in keiner Gemeindewohnung wohnt, profitiert vom starken kommunalen Wohnbau in Graz: Er sichert nicht nur bezahlbares Wohnen für Familien bzw. Personen mit geringem Einkommen, sondern wirkt zugleich dämpfend auf die Entwicklung bei den Mietpreisen am lokalen privaten Wohnungsmarkt insgesamt. Darum setzt die KPÖ weiter auf den Ausbau von Gemeindewohnungen und sichert Grundstücke für zukünftige Projekte.