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"Reformpartnerschaft" auch im Grazer Rathaus

..das wollen SPÖ und ÖVP nach der Grazer Wahl

Bei Wahlkämpfen ist oft das besonders interessant, was nicht auf offener Bühne ausgesprochen sondern hinter den Kulissen geplant wird. Im Fall der Grazer Gemeinderatswahl handelt es sich dabei um das Vorhaben, die "Reformpartnerschaft" von SPÖ und ÖVP auf die Stadtebene zu übertragen. Darauf wies Gemeinderat Manfred Eber, der Wahlkampfleiter der Grazer KPÖ, am Sonntag hin.
Der KPÖ-Politiker: "Die Belastungs- und Zusperrpolitik des Landes soll künftig von den Spitzen der Stadtpolitik aktiv propagiert statt wie bisher schweigend erduldet werden. Im Rampenlicht soll auf Landeseben Franz Voves und im Grazer Rathaus Siegfried Nagl stehen (wobei ein späterer Wechsel des Grazer Bürgermeisters auf die Landesebene nicht ausgeschlossen wird.)
Am deutlichsten hat sich VP-Vize Schützenhöfer in einem Interview mit dem "Kurier" dafür ausgesprochen. Auch die SPÖ-Spitzenkandidatin Marina Schröck zeigte sich in mehreren Stellungnahmen zu einer Koalition mit der ÖVP bereit, wobei sie erklärte, weniger pflegeleicht zu sein als die Grünen.
Bürgermeister Nagl schweigt sich bei diesem Thema aus. Seine Weigerung, sich auf die Seite der Bewegung gegen die Privatisierung des LKH West zu stellen, spricht aber Bände.
Die Grazer KPÖ wendet sich gegen die Belastungspolitik auf Landes- und Gemeindeebene. Eine Stimme für die KPÖ in Graz ist deshalb auch eine Stimme gegen die sozial bedenklichen "Reformzwillinge" im Land Steiermark."

18. November 2012