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Elke Kahr stellt sich gegen Gasthauspolitiker

FP-Politiker will Mieter aus Wohnhaus vertreiben

Bei der Grazer FP sind Gasthauspolitiker am Werk, die Gemeindemieter aus ihren Wohnungen vertreiben wollen, damit eine Buschenschank errichtet wird. Das stellt man bei der KPÖ-Graz zum jüngsten Vorstoß von FP-Stadtrat Eustacchio fest.

Wohnungsstadträtin Elke Kahr: „Anscheinend sind der FP Problemghettos am Stadtrand lieber als die soziale Durchmischung, die durch Gemeindewohnungen in der Grazer Altstadt gegeben ist. Außerdem scheint man dort die geltende Rechtslage nicht zu kennen. Unsere Gemeindemieter am Schloßberg haben einen gültigen Mietvertrag. Das bedeutet: Sie haben ein Recht darauf, dort zu wohnen. Deshalb muss Schluss mit der ständigen Verunsicherung sein.

Es ist ungeheuerlich, dass unsere GemeindemieterInnen immer wieder aus der Zeitung erfahren müssen, was sich irgendwelche Politiker wieder ausgedacht haben. Ich frage Stadtrat Eustacchio, wie er sich fühlen würde, wenn in der Zeitung stünde, dass aus seinem Haus eine Buschenschank gemacht werden soll.
Es ist das Ziel der Grazer Wohnungspolitik, die Durchmischung bei den kommunalen Wohnungen zu verbessern. Die Gemeindewohnungen in der Inneren Stadt tragen dazu bei. Außerdem ist sichergestellt, dass Gemeindewohnungen nicht in Büros umgewandelt werden.
Ein Verkauf dieser städtischen Objekte würde nur der Wohnungsspekulation nützen und das Preisniveau für Wohnungen in der Altstadt weiter anheben.“

Was Eustacchio hier vorschlägt, ist ganz im Interesse der Immobilienhaie, denen die günstigen Grazer Gemeindewohnungen in bester Lage schon lange ein Dorn im Auge sind.
Stadträtin Kahr verweist darauf, dass ÖVP, Grüne und KPÖ in ihrem Abkommen 2008 eindeutig festgelegt haben, dass die Grazer Gemeindewohnungen nicht verkauft werden.

9. September 2011