»Schutz des Grazer Trinkwassers muss oberste Priorität haben!«
Im Dezember stellte KPÖ-Gemeinderätin Miriam Herlicska im Gemeinderat einen Antrag, der die Sicherheit des Grazer Trinkwassers in Zusammenhang mit dem geplanten Murkraftwerk in Stübing zum Inhalt hatte. Wie sich herausstellte zur rechten Zeit.
Foto: © Alisa Vengerova
Es bestehen erhebliche Zweifel, dass die Brunnen in Friesach – aus denen immerhin ein Drittel des Grazer Trinkwassers bezogen wird – durch einen Kraftwerksbau nicht beeinträchtigt würden. Darum werden die Planungsarbeiten des Projekts bereits seit einem Jahr von Experten der Holding Graz sowie von einem, von Bürgermeisterin Elke Kahr beauftragten, externen Gutachter begleitet. Aus ihrer Sicht ist das Projekt aktuell „in technischer Hinsicht unausgegorenen“ sowie „derzeit nicht genehmigungsfähig“.
Abstimmung im Gemeinderat
Mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, KFG und NEOS wurde das Land Steiermark daher aufgefordert, die Trinkwassersicherheit als prioritäres öffentliches Interesse zu behandeln und sämtliche fachlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Gefährdung der Wasserqualität oder -quantität auszuschließen. Weiters soll dem Projekt Murkraftwerk Stübing die wasserrechtliche Bewilligung erst dann erteilt werden, wenn eine Gefährdung des Grazer Trinkwassers ausgeschlossen werden kann.
Antrag zur richtigen Zeit
Wie sich zeigte, kam der Antrag genau zur richtigen Zeit, denn mittlerweile hat der Verbund das Projekt zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht. „Dieses schnelle Vorgehen der Verbund AG bestätigt die Notwendigkeit unserer Petition an die Landesregierung. Es liegt an den zuständigen Stellen im Land, genau hinzusehen und dafür zu sorgen, dass die Grazerinnen und Grazer auch in Zukunft Trinkwasser in höchster Qualität beziehen können. Der Schutz des Grazer Trinkwassers muss oberste Priorität haben“, sagt KPÖ-Energiesprecherin Miriam Herlicska.
Land schiebt Verantwortung weg
Die FPÖ-geführte Landesregierung möchte ihre Verantwortung bei der Sicherung des Grazer Trinkwassers aber offensichtlich nicht wahrnehmen. Während die offizielle Beantwortung durch FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer zwar nicht positiv, aber wenigstens sachlich gehalten ist, will sich der Landesrat in der Öffentlichkeit mit Untergriffigkeiten aus der Verantwortung stehlen. In einer Stellungnahme gegenüber der Kleinen Zeitung behauptet er, dass der Antrag als „Anstiftung zum Amtsmissbrauch“ interpretiert werden könne.
Herlicska stellt klar: „Wer verlangt, dass Trinkwasser geschützt wird, ruft nicht zum Gesetzesbruch auf. Es geht darum, die Interessen der Grazerinnen und Grazer zu vertreten. Wir fordern nicht, am bestehenden Recht vorbei zu handeln, sondern die volle Ausschöpfung aller gesetzlich vorgesehenen Mittel, insbesondere jener des Wasserrechtsgesetzes, das dem Landeshauptmann und dem zuständigen Amt der steiermärkischen Landesregierung ausreichend Instrumente zum Schutz der Trinkwasserversorgung in die Hand gibt.“
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Veröffentlicht: 23. Januar 2026