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Schwarz-blaue Postenvergaben: Corona als Vorwand für Umgehung von Ausschreibungen

Vertragsverlängerung des Tourismuschef: Keine Ausschreibung, kein Hearing, keine Objektivierung.

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Hier Tourismuschef Dieter Hardt-Stremayr mit Bürgermeister Siegfried Nagl. (Stadt Graz/Foto Fischer)

Am Donnerstag soll im Grazer Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil die Verlängerung des Dienstvertrags von Dieter Hardt-Stremayr, Chef des Graz Tourismus, beschlossen werden, der die Funktion bereits seit 1995 ausübt. Pikant daran: Es gab keine Ausschreibung, kein Hearing, keine Objektivierung – lt. Gemeinderatsstück aufgrund der Corona-Krise (!) - und große Beträge, die bisher als „Erfolgsprämie“ ausbezahlt wurden, werden zum „normalen“ Gehalt.

Diese Vorgehensweise ist für die KPÖ überhaupt nicht nachvollziehbar.
In großen Räumen mit Sicherheitsabständen können problemlos wichtige Sitzungen stattfinden und Entscheidungen getroffen werden - von internationalen Krisenstäben bis hin zum Schulunterricht. Und wenn das nicht gewollt wird: Selbst internationale Krisenstäbe tagen über Videokonferenzen.

„Dass das bei einer Hearingkommission nicht möglich sein soll, nährt den Verdacht, dass es ÖVP und FPÖ bei der Besetzung der Posten des Tourismus- und vielleicht auch des Messechefs nicht um die Bestbesetzung geht“, sagt KPÖ-Klubobmann Manfred Eber.

Auch ist mit dem angedachten Vertrag von Hardt-Stremayer endgültig klar, was Schwarz-Blau bislang immer bestritten hat: „die ‚Erfolgsprämien‘, sind keine Prämien für Erfolge, sondern ein Vorwand, um Geschäftsleute mit unüblich hohen Salären in städtischen Unternehmen zu versorgen“, so Eber.

Die KPÖ wird dem Gemeinderatsstück jedenfalls nicht zustimmen und den Stadtrechnungshof zurate ziehen, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Dass Nagl und Eustacchio die Corona-Krise vorschieben, „um ihre durchschaubaren Postenvergaben zu rechtfertigen, ist politisch so jedenfalls nicht zu akzeptieren“, so Eber.

Gemeinderätin Sigrid Zitek, Mitglied in der Tourismus-Kommission, rät Hardt-Stremayr jedenfalls, seinen Vertrag vorerst nur befristet zu verlängern und selbst auf ein reguläres Verfahren zu drängen. „Schließlich geht es um seinen Ruf, den er auch international zu verteidigen hat“, so Zitek.


Siehe auch:
Artikel der Kleinen Zeitung (12.05.2020)

12. Mai 2020