Sektorales Bettelverbot: Kein Thema für Graz

Der Landtag Steiermark beschließt heute eine Änderung des Landes-Sicherheitsgesetzes, die es Gemeinden ermöglicht, sektorale Bettelverbotszonen einzurichten. Von Seiten der ÖVP hört man heute, dass man sich davon erhofft, dass „das Stadtbild, vor allem in der Landeshauptstadt Graz, besser wird“.

KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada kontert: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die ÖVP ständig versucht, Graz schlecht zu reden. Vor ein paar Monaten gab es drei Bettler, die in der Herrengasse übernachtet haben – ihnen wurde umfassende Hilfe durch die Stadt angeboten, die sie nicht angenommen haben. Mittlerweile sind sie weitergezogen.“

Bereits Mitte März hat Bürgermeisterin Elke Kahr klargestellt: „Wir brauchen keine sektoralen Bettelverbote. Denn in Linz sieht man, dass das nichts bringt, außer eine Verlagerung mit neuen Problemen.“

Auch die Situation am Hauptplatz ist derzeit entspannt. Seit einer Aktion der Polizei vor zwei Wochen ist es um das „Billa-Eck“ wesentlich ruhiger geworden. Generell setzt man in der Stadt auf Hilfe statt auf Verbote.

„Mit vielen niederschwelligen Einrichtungen, mit Sozial- und Beziehungsarbeit setzt man in Graz darauf, Obdachlose von der Straße zu bekommen. Niemand muss in unserer Stadt auf der Straße schlafen. Mit Verboten wird diesen Menschen nicht geholfen“, sagt Mohsenzada.