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Sondersitzung: Die Karten auf den Tisch

KPÖ gegen jede Form der Ausgliederung und Privatisierung

Die Sondersitzung des Grazer Gemeinderates findet am kommenden Montag, dem 2. November, mit dem Beginn um 8 Uhr früh statt. Bei der Grazer KPÖ hofft man, dass die schwarz-grüne Rathauskoalition dort die Karten über die mit dem „Haus Graz“ verbundenen Pläne auf den Tisch legt, wo sie vor allem diskutiert werden müssen: Im Gemeinderat nämlich.
Stadträtin Elke Kahr betonte am Freitag, dass sich die KPÖ vehement gegen die Ausgliederung der Daseinsvorsorge aus dem Magistrat und gegen jede Form der Privatisierung des öffentlichen Eigentums ausspricht: „Wie die Personalvertretung wenden wir uns gegen die Zerstörung von guten, lange gewachsenen und vielfach optimierten Bereichen der Daseinsvorsorge in unserer Stadt.
Wir treten dafür ein, die AEVG und die Müllabfuhr unter dem Dach der Stadt zusammenzufassen, statt sie an die Graz AG abzugeben und so für die Privatisierung und die Übernahme durch private Abfallentsorgungsfirmen fertig zu machen.“
Wie gefährlich die Situation ist, zeigt sich auch darin, dass versucht wird, in das neu zu beschließende Stadtentwicklungskonzept eine positive Bewertung von Public-Private Partnership (PPP)-Modellen aufzunehmen, die sich – wie Beispiele aus Deutschland zeigen, als profitabel für private Konzerne und als Belastungen für die Gemeinden erwiesen haben.

30. Oktober 2009