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Sozialpass: Startschuss für Umsetzung

Langjährige KPÖ-Forderung steht vor Verwirklichung

„Für uns ist die heutige Gemeinderatsdebatte über den Sozialpass der Schluss-Strich unter parteitaktisches Manövrieren in dieser wichtigen Angelegenheit. Sie soll der Startschuss für die zügige Umsetzung dieser langjährigen Forderung der Grazer KPÖ sein.“

Das erklärte KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann am Donnerstag zu den aktuellen Diskussionen über dieses Thema. Für die KPÖ steht die Sache im Vordergrund und sie tritt dafür ein, dass mit dem Beschluss des gemeinsamen Dringlichkeitsantrages die künftige Vorgangsweise von allen Parteien außer Diskussion gestellt wird.

Zur Erinnerung: Die Grazer KPÖ fordert seit dem Jahr 1995 die Einführung eines Sozialpasses für Menschen mit niedrigem Einkommen. Noch unter Bürgermeister Stingl waren die Vorarbeiten dafür schon sehr weit gediehen. Sie wurden nach 2003 – unter Bürgermeister Nagl – nicht fortgesetzt.
Seither war diese wichtige Forderung im taktischen Stellungsspiel von ÖVP und SPÖ stecken geblieben. Wertvolle Zeit wurde vertan.
Am 13. September stellte die KPÖ ihr Konzept als Diskussionsgrundlage für den Sozialpass vor. In der Gemeinderatssitzung am 22. September hakte Klubobfrau Ina Bergmann mit einer Frage an Sozialstadträtin Schröck nach.
Bergmann forderte Schröck auf, noch im Herbst eine Projektgruppe ins Leben zu rufen, damit die möglichen Leistungen konkret besprochen und ausverhandelt werden können
Die Tagung des Sozialausschusses am 19. Oktober brachte eine Übereinkunft über die weitere Vorgangsweise.
Ina Bergmann: „Das muss jetzt für alle im Vordergrund stehen. Die KPÖ ist jedenfalls bereit, ihren konstruktiven Beitrag zur möglichst raschen Verwirklichung des Grazer Sozialpasses zu leisten.“

20. Oktober 2011