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Sperre von Bezirksämtern - Eggenberg fordert Bezirksräteversammlung

Einstimmiger Beschluss -Antrag von KPÖ-BRin Eva Maria Fischer eingebracht

„Der Bezirksrat Eggenberg fordert Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl auf, eine Bezirksräteversammlung nach der geltenden Geschäftsordnung für Bezirksräte (§ 23 a) einzuberufen. Diese ist vor der Beschlussfassung der Veränderungen der Geschäftsordnung für den Bezirksrat im Gemeinderat abzuhalten.“ Diesen einstimmigen Beschluss fasste der Bezirksrat Eggenberg am Donnerstag auf Antrag von KPÖ-Bezirksrätin Eva Maria Fischer.

Anlass für diesen Antrag sind die Pläne zur Auflassung zahlreicher Bezirksämter in Graz – unter anderem auch des Bezirksamtes Eggenberg – und zum Personalabbau in diesem Bereich.
Eva Maria Fischer: „Der Bezirksrat hat sich in der vergangenen Funktionsperiode gegen die Schließung des Bezirksamtes ausgesprochen. Tausende Grazerinnen und Grazer wenden sich mit ihrer Unterschrift gegen die Ersetzung der Bezirksämter durch Competence-Center. So sollen die Bezirksämter Lend, Gries, Gösting und Eggenberg durch ein Competence-Center bei der Annenpassage ersetzt werden. Trotzdem soll diese gravierende Veränderung in den nächsten Wochen im Gemeinderat beschlossen werden. Das würde ein Übergehen der gewählten Bezirksräte in der Entscheidungsfindung bedeuten. Deshalb die Forderung nach einer Bezirksräteversammlung, die durch die geltende Geschäftsordnung gedeckt ist. Dabei sollten auch die Leitungen der bestehenden Bezirksämter eingebunden werden.“

27. November 2009