Stadtbudget: Neue Förderungen und neue Bestellungen pausiert

Die Stadt Graz hat aufgrund äußerer Faktoren im Moment weniger Geld zur Verfügung als geplant. Um sicherzustellen, dass sie weiterhin alle Rechnungen bezahlen kann, wurden alle städtischen Ämter und Abteilungen wie schon im April über vorübergehend nötige Maßnahmen informiert.

Konkret bedeutet das: Die Stadt wird vorübergehend keine neuen Bestellungen mehr aufgeben. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 10. September. Außerdem werden neue Förderanträge vorerst nicht mehr bearbeitet. Darüber hat die Finanzdirektion heute alle Abteilungen informiert.
 

Alle Verpflichtungen werden erfüllt

Alles, was die Stadt gesetzlich machen muss – etwa gesetzliche Pflichtleistungen, wie bei der Behindertenhilfe oder beim Pflegegeld – läuft ganz normal weiter. Auch Ausgaben, die für den inneren Dienstbetrieb unbedingt notwendig sind, werden weiterhin genehmigt. Das wird aber im Einzelfall genau geprüft.
 

Bestehenden Förderungen bleiben unberührt

Wenn eine Förderung oder ein Zuschuss schon vertraglich vereinbart oder vom Gemeinderat oder Stadtsenat beschlossen wurde, bleibt alles wie gehabt. Die Maßnahme betrifft also nur neue Förderungen, für die es noch keine rechtliche oder behördliche Grundlage gibt.

Am Freitag, 11. September, wird die Stadtregierung beraten, wie es mit neu beantragten Förderungen und Zuschüssen für den Rest des Jahres weitergeht.
 

Warum ist das nötig?

Die Stadt hat plötzlich höhere Ausgaben als erwartet. Besonders stark wirkt sich aktuell das Steiermärkische Behindertengesetz aus. Hier muss die Stadt mehr zahlen als ursprünglich geplant. Schon in den letzten Monaten war in der Finanzplanung zu erkennen, dass das Jahr 2026 finanziell eng wird. Eine ähnliche Maßnahme gab es bereits im Frühjahr dieses Jahres, um eine kurzfristige Finanzspitze abzufangen.

„Die wirtschaftliche Lage ist schwierig, nicht nur in Graz, sondern in ganz Österreich. Die Städte und Gemeinden bekommen zu wenig Unterstützung von Bund und Land. Eine Steuerreform des Bundes, die nicht gegenfinanziert ist, und die fehlende Einigung bei der Grundsteuer machen die Lage noch schwieriger“, erklärt Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ). „Wenn dadurch kurzfristig Geldengpässe entstehen, muss die Stadt handeln. Maßnahmen wie dieser vorübergehende Bestellstopp passieren nicht leichtfertig, sondern werden gesetzt, um die Zahlungsfähigkeit und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern“, so Eber.
 

Ziel ist, Leistungen langfristig abzusichern

Die schwierige finanzielle Lage der Stadt ist nicht neu. Sie wurde bereits im Strategiebericht der Stadt offen angesprochen, „und zwar noch vor der Gemeinderatswahl. Damals wurde schon klar gesagt, dass Konsolidierungsmaßnahmen nötig werden. Im September wird die Stadtregierung deshalb erste konkrete Sparmaßnahmen in den Gemeinderat einbringen“, betont Eber.

Das Ziel ist klar: Die Stadt will langfristig finanziell gesund bleiben und gleichzeitig die wichtigen Leistungen für die Grazerinnen und Grazer weiterhin anbieten können.