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Strompreis: Voves soll Landtagsbeschluss vom 13. 12. 05 umsetzen

Elke Kahr für rasche Senkung der Energiekosten

„Eine allgemeine Senkung der Strompreise oder ein Strompreisbonus für alle Grazerinnen und Grazer können sehr rasch durchgesetzt werden. Es gibt nämlich zu diesem Thema einen Landtagsbeschluss vom 13. 12. 2005, der bisher von Landeshauptmann Voves nicht umgesetzt worden ist. Dieser Antrag ist damals mehrheitlich gegen die Stimmen der SPÖ angenommen worden“. Das sagte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Montag.
Die KPÖ-Politikerin: „ Die Kosten für Grundbedürfnisse wie Energieversorgung müssen für die Leute erschwinglich bleiben. Gleichzeitig darf man sie nicht zu Bittstellern degradieren.
Wir wollen keine Umverteilung von den Durchschnittsverdienern, die selbst nicht im Überfluss leben, zu den Menschen mit sehr geringem Einkommen, während die Riesengewinne der Energiekonzerne ungeschoren bleiben. Durch die Zustimmung zum Verkauf des Energiebereiches der Grazer Stadtwerke hat die Grazer SPÖ die Möglichkeit verspielt, einen Grazer Strombonus einzuführen.
Die Leute haben nichts von Machtspielen der Politiker. Sie wollen Ergebnisse sehen.“
Die KPÖ weist darauf hin, dass die KPÖ im Landtag in schriftlichen Anfragen am 29.6. 2006 und am 12. August 2007 von Landeshauptmann Voves wissen wollte, ob er die nötigen Maßnahmen setzen werde, um den Strombonus einzuführen.
In seiner Antwort nennt Voves den Strombonus 2005 eine einmalige Aktion. Und weiter: „Dem Wunsch des Landtages die Wirkung des Strombonus auch auf andere steirische Stromkunden auszudehnen, wurde durch die Einführung der Wohnbeihilfe Neu entsprochen, wobei diese auch die Betriebskosten umfasst und insbesondere die soziale Situation der Betroffenen berücksichtigt.“

26. November 2007