ÖVP und NEOS gegen Verbesserungen für ME/CFS-Patient:innen

ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrome) ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung mit ausgeprägter Belastungsintoleranz. Körperliche und kognitive Überanstrengungen führen zu massiven und teils langanhaltenden Verschlechterungen des Gesundheitszustandes. Ein Teil der Long-Covid-Betroffenen entwickelt ME/CFS, jedoch hatten nicht alle ME/CFS-Erkrankten zuvor COVID-19. Die Erkrankung betrifft häufig Jugendliche und junge Erwachsene.

„In Österreich wird von rund 75.000 Patient:innen mit postakuten Infektionssyndromen ausgegangen. In der Steiermark sind etwa 10.200 Menschen betroffen, rund 2.000 davon schwer erkrankt und vielfach hausgebunden oder bettlägerig“, weiß die Grazer KPÖ-Gemeinderätin Amrei Lässer, die selbst Ärztin ist.

„Gerade bei schwer Erkrankten kann bereits der Weg zu einer Ordination oder Ambulanz zu einer erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung führen. Darum ist eine systematisch verankerte aufsuchende Versorgung, die medizinische, pflegerische und therapeutische Expertise zu den Menschen nachhause bringt, so dringend nötig“, betont Lässer.

Neben der medizinischen Versorgung bestehen erhebliche Probleme bei der sozialen Absicherung. Analysen und Erfahrungsberichte aus Begutachtungs- und Gerichtsverfahren zeigen, dass Leistungen wie Reha-Geld, Berufsunfähigkeitspension oder Pflegegeld für Menschen mit ME/CFS häufig nur schwer zugänglich sind und Anträge oftmals erst nach Einspruch anerkannt werden. 

Josef Smolle, der ehemalige Rektor der MedUni Graz, betont in einem Interview, dass man die Pflegegeld-Situation der Betroffenen verbessern muss: „Man hat immer wieder gehört, dass Befunde, die aus privat- oder wahlärztlicher Hand stammen, von den Versicherungen nicht das Gewicht bekommen, das vielleicht gegeben wäre, wenn eine solche Einschätzung von einer Stelle der öffentlichen Hand kommt.(…) Ich glaube auch angesichts der Tatsache, dass diese Erkrankung vielfältig und komplex ist und nicht an einem einzelnen Laborbefund festgemacht werden kann, brauchen die Patient:innen eine verständnisvolle und kompetente Aufnahme in unserem Gesundheitssystem. Die Forschung schreitet voran – in einigen Jahren hoffe ich, dass wir auf einem besseren Versorgungsstand sind. Doch die Patient:innen gibt es hier und jetzt – und die brauchen uns.“

Die KPÖ hat daher einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der vom Land umgesetzt werden soll, um den ME/CFS Patient:innen zu helfen. Dieser umfasst:

1. die Einrichtung einer aufsuchenden mobilen Therapieversorgungsstruktur,
2. eine Anbindung an bestehende mobile Versorgungssysteme,
3. eine niederschwellige soziale Absicherung für die Patient:innen sowie
4. die Einrichtung einer spezialisierten Pflegegeldberatung mit Schwerpunkt ME/CFS und postakuten Infektionssyndrome.

ÖVP gegen Verbesserungen für Patient:innen
NEOS gegen soziale Absicherung

Im Gemeinderat wurde die Petition ans Land punktuell abgestimmt und mehrheitlich angenommen. Besonders enttäuschend: Die ÖVP bekundete zwar die Dringlichkeit des Themas, versuchte aber mit einem Zusatzantrag die Gesamtverantwortung vom zuständigen Gesundheitslandesrat Kornhäusl (ÖVP) an die Stadt zu verschieben – letztlich stimmte ÖVP gegen jeden einzelnen Punkt der Petition.

Die NEOS stimmten gegen die soziale Absicherung der Patient:innen und die Einrichtung einer Pflegegeldberatung. Die FPÖ stimmte gegen den letzten Punkt.

Das Abstimmungsverhalten der Parteien im Detail: