Verfügungsmittel für Klubs werden abgeschafft

In der vergangenen Gemeinderatsperiode ermöglichte die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ erstmals die Kontrolle der Verfügungsmittel durch das Kontrollamt (damals Stadtrechnungshof). Diesem Auftrag lag die Problematik zugrunde, dass diese Mittel, die allen Gemeinderatsklubs und Stadtregierungsbüros zur Verfügung stehen, keinerlei Kontrolle unterlagen.

Ein vor wenigen Tagen den Medien zugespielter Rohbericht des städtischen Kontrollamts förderte zutage, dass vielen Büros Fehler, meist formaler Natur, bei der Abrechnung unterlaufen sind, aber auch Ausgaben getätigt wurden, die nicht den Richtlinien entsprechen.

Als Konsequenz daraus werden die Verfügungsmittel in den Büros der Mitglieder der Stadtregierung deutlich reduziert und für die Gemeinderatsklubs (KPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ) gänzlich abgeschafft. Die Stadt Graz spart damit über 50.000 Euro pro Jahr ein. Das gaben Bürgermeisterin Elke Kahr und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner am Dienstag bekannt.

„In meinem Büro wurden die Verfügungsmittel von Anfang an zum Großteil für die Unterstützung von Grazerinnen und Grazern in Notlagen verwendet. Aber auch Sportvereine, Kulturinitiativen und Schulveranstaltungen konnten damit unterstützt werden. Es muss auch in Zukunft möglich sein, Menschen effektiv und schnell zu helfen, wenn andere Möglichkeiten der Unterstützung nicht schnell genug möglich sind“, so Bürgermeisterin Elke Kahr.

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: „Wenn die Stadt jeden Euro zweimal umdrehen muss, sind Verfügungsmittel in der aktuellen Form nicht mehr zu rechtfertigen. Diese Maßnahmen sind ein erster wichtiger Schritt, denn Vertrauen in die Politik entsteht nur, wenn sie auch bei sich selbst genau hinschaut. Die Prüfung des Kontrollamts zeigt uns auch, dass zudem eine Überarbeitung der Richtlinien für die zweckmäßige Verwendung dieser Mittel dringend nötig ist.“