Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

VP und SP mauern gegen Volksabstimmung über EU-Vertrag

KPÖ-Dringlichkeitsantrag von Grünen und FP unterstützt

ÖVP und SPÖ lehnten am Donnerstag den Dringlichkeitsantrag der KPÖ – eingebracht von Gemeinderat Andreas Fabisch – ab, in dem der Nationalrat aufgefordert wird, eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag anzusetzen.
Im Unterschied zur Haltung den Bundesgrünen stimmten die Grünen im Grazer Gemeinderat für eine Volksabstimmung.
Fabisch hatte in der Begründung des Antrages betont: „Die Ablehnung einer Volksabstimmung durch die Regierung hat scharfe Kritik in der Öffentlichkeit ausgelöst. So treten der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider oder der ehemalige Wiener Bürgermeister Helmut Zilk für ein Referendum ein. Der Herausgeber der Zeitschrift „Profil“, Christian Rainer, stellt in einem Leitartikel in der Ausgabe vom 12. November 2007 wörtlich fest: „Die europäischen Regierungen stellen sich in einer zentralen Frage diametral gegen den Wunsch ihrer Wähler. SPÖ und ÖVP sagen Nein, obwohl manifest ist, dass die Österreicher selber entscheiden wollen. Ein flächendeckender Putsch der Politiker gegen den Volkswillen?
Irgendwie schon.“ Und er betont, nachdem er die Argumente der Regierung gegen ein Referendum entkräftet hat: „Für große, umstrittene und nicht umkehrbare Entscheidungen schlägt die österreichische Bundesverfassung nicht ohne Grund Instrumente der direkten Demokratie vor.“
Die im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien haben unterschiedliche Positionen zur Rolle, Bedeutung und Entwicklung der EU. Es wäre ein Signal im Interesse der Bevölkerung, wenn wir uns gemeinsam zu einer Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag bekennen könnten.“

Trotzdem lehnten ÖVP und SPÖ diesen Antrag ab. KPÖ, Grüne und FP stimmten dafür.

15. November 2007