Graz hat Sparziel fast erreicht – Politik spart auch bei sich selbst
Die Städte und Gemeinde in Österreich stehen unter erheblichem Druck. In Graz verschärfen geerbte Schulden und Benachteiligungen im Finanzausgleich die Situation. Eine nicht ausreichend gegenfinanzierte Steuerreform des Bundes aus dem Jahr 2022 sowie das Steiermärkische Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz (StSPLFG) aus dem Jahr 2023 stellen vor allem die steirischen Landeshauptstadt auf die Probe. „Ohne diese zusätzlichen Belastungen durch Bund und Land wäre das Budget nahezu ausgeglichen. Dadurch sind wir zu Maßnahmen gezwungen, die unter anderen Rahmenbedingungen nicht notwendig wären“, betont Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ).
Graz setzt Konsolidierungskurs fort
Nach einem Liquiditätsengpass im September reagierte die Stadt schnell und beschloss ein erstes Konsolidierungspaket. Mit einem zweiten Maßnahmenbündel sollen weitere Verbesserungen des operativen Saldos des Haus Graz erzielt werden: 20,5 Millionen Euro für 2027 und 23,1 Millionen Euro für 2028. Damit sind bereits rund 54,1 Millionen Euro des angestrebten Volumens von 65 Millionen Euro für das Jahr 2028 erreicht.
Das Konsolidierungsziel ist Teil eines bereits vor der Wahl im Juni 2026 vom Gemeinderat beschlossenen finanzpolitischen Rahmens. Der Strategiebericht sieht vor, den operativen Saldo bis zum Voranschlag 2028 um 65 Millionen Euro zu verbessern.
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sei die Voraussetzung dafür, wichtige Leistungen langfristig abzusichern, so Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ): „Es geht nicht ums Sparen um jeden Preis. Aber: wir müssen die Stadt finanziell stabil halten, damit wir die Daseinsvorsorge sichern, notwendige Investitionen ermöglichen und weiterhin für die Grazerinnen und Grazer da sein können. Dazu gehört auch, dass die Politik bei sich selbst spart.“
„Sinnvoll sparen, statt rücksichtslos kürzen. Das war unser Anspruch und genau diesen Weg gehen wir nun konsequent Schritt für Schritt, Kompromiss für Kompromiss. Denn die Grazerinnen und Grazer erwarten sich zurecht, dass wir die Stadt handlungsfähig halten: dass Busse und Bims fahren, Kindergärten und Schulen gut ausgestattet sind, Straßen und Parks gepflegt werden und Menschen Unterstützung bekommen, wenn sie diese brauchen. Durch konsequente Einsparungen stellen wir auch sicher, dass wir weiterhin in dringend benötigte Infrastruktur investieren können, die uns sonst in ein paar Jahren teuer zu stehen kommt”, sagt die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner.
„Wir haben uns als Stadtregierung gemeinsam das Ziel gesetzt, die Finanzen des Haus Graz nachhaltig zu stabilisieren. Dass wir diesem Ziel bereits so nahegekommen sind, ist das Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit und vieler Maßnahmen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Wir haben bereits vor der Wahl offen kommuniziert, dass weitere Konsolidierungsschritte notwendig sein werden. Wir setzen diesen Weg weiterhin konsequent um“, hält Finanzstadtrat Eber fest.
Kein Rasenmäher: 80 Mio. Euro bleiben für freiwillige Leistungen und Förderungen
Ein wesentliches Ziel der Konsolidierung ist es, die notwendigen Einsparungen möglichst breit zu verteilen und nicht einseitig zulasten der Bevölkerung, der Vereine und sozialer Angebote umzusetzen. Durch Einsparungen und Optimierungen in zahlreichen anderen Bereichen ist es gelungen, die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadtregierungsmitglieder auf insgesamt rund 2,2 Millionen Euro zu begrenzen. Die Einsparungen werden gleichmäßig auf die Ressorts verteilt.
Insgesamt stehen damit auch künftig rund 80 Millionen Euro für freiwillige Leistungen und Förderungen zur Verfügung. Keine Kürzungen gibt es in den Bereichen Bildung (ABI) und Sport. Beide Bereiche erhalten gegenüber dem laufenden Jahr sogar eine Erhöhung ihrer Budgets um jeweils 1,39 Prozent. Das Sportamt übernimmt künftig die komplette Finanzierung der Hallenabgangsdeckung für jene Grazer Sportstätten, die von den Dachsportverbänden ASKÖ, ASVÖ und Sportunion betrieben werden.
„Wir hätten es uns einfacher machen und pauschal bei den Förderungen und Subventionen kürzen können. Das ist aber nicht unser Zugang. Wir haben intensiv nach anderen Stellschrauben gesucht, hinterfragen Strukturen und Abläufe und setzen auch bei der Politik selbst an. Unser Anspruch ist, konsequent zu sparen, aber nicht mit dem Rasenmäher. Dass wir die Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen begrenzen und Bildung und Sport sogar stärken können, ist ein wichtiges Ergebnis der gemeinsamen Arbeit in der Koalition“, so Eber.
Zweites Paket: Rund 55 Maßnahmen im gesamten Haus Graz
Das zweite Paket umfasst rund 55 Einzelmaßnahmen. Ein wesentlicher Teil davon betrifft die Optimierung bestehender Leistungen und Abläufe anhand der tatsächlichen Nachfrage. Darüber hinaus werden politische Strukturen angepasst und weitere Einsparungen im Personal- und Verwaltungsbereich umgesetzt.
Zu den wesentlichen Maßnahmen zählen:
Politik und politische Strukturen
- Stadtratsbüros: Reduktion des politischen Personals um insgesamt 400.000 Euro.
- Klubförderung: Weitere Kürzung um fünf Prozent. Bereits in der vergangenen Gemeinderatsperiode wurde die Klubförderung in drei Schritten um jeweils zehn Prozent reduziert.
- Bezirksratsbudgets: Die bereits um 15 Prozent reduzierten Budgets bleiben auf diesem Niveau.
Personal und Verwaltung
- Holding Graz: Wie bereits im Magistrat vorgesehen, werden künftig auch bei der Holding Graz 25 Prozent der durch Pensionierungen freiwerdenden Stellen im Verwaltungsbereich nicht nachbesetzt.
- Jobticket: Die bisherige vollständige Kostenübernahme für Mitarbeiter von Magistrat und Holding Graz wird durch ein gehaltsabhängiges Zuschussmodell ersetzt, das niedrige Einkommen stärker, hohe Einkommen weniger stark unterstützt.
- Pensionen: Die vom Bund beschlossene Pensionsanpassung wird beibehalten und tritt für pensionierte Beamt:innen der Stadt Graz mit 1. Juli 2027 in Kraft. Damit werden die Auszahlungstermine mit jenen der pensionierten Beamt:innen des Landes Steiermark harmonisiert.
- Miet- und Pachtverträge: Überprüfung und Kündigung von Miet- und Pachtverträgen ohne ausreichenden Mehrwert für die Grazer:innen
Mobilität und Klimaschutz
- Altstadtbim: Nach einer einjährigen Evaluierung wird die Altstadtbim mit 1. Jänner 2027 eingestellt. Aufgrund der stark gestiegenen Zahl an Klimaticket-Nutzer:innen entfaltet das Angebot nicht mehr dieselbe Wirkung wie noch vor zehn Jahren. Zudem sollen die Besucher:innen die Innenstadt zu Fuß erkunden und so zur Belebung der Geschäfte und Gastronomie beitragen, anstatt sie mit der Straßenbahn lediglich zu durchqueren.
- Adventfreifahrt: Die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel an Adventsamstagen wird künftig an drei statt an vier Samstagen angeboten.
- Schloßbergbahn: Die Schloßbergbahn ist in erster Linie eine touristische Attraktion und kein Teil des alltäglich genutzten öffentlichen Verkehrs. Daher soll sie künftig, wie vergleichbare Angebote in Salzburg, Linz und Innsbruck, einen eigenen Tarif erhalten und nicht mehr mit regulären Zeitkarten des Verkehrsverbundes nutzbar sein.
Holding Graz
- Sponsoring: Die Holding Graz richtet ihre Sponsoringaktivitäten neu aus, um die Unterstützung für kleine und mittlere Vereine langfristig abzusichern. Dafür soll das Sponsoring des Profibereichs von SK Sturm Graz, GAK und Graz 99ers nach der aktuellen Spielsaison beendet werden. Die Förderung der Frauen-, Nachwuchs- und Special-Needs-Bereiche dieser Vereine bleibt hingegen bestehen. So werden Mittel frei, um auch künftig zahlreiche kleinere und mittlere Vereine in Graz unterstützen zu können.
- Ressourcenpark: Die verlängerten Öffnungszeiten an langen Samstagen bis 20 Uhr im Sommer entfallen aufgrund der schwachen Nachfrage. Künftig gelten die regulären Öffnungszeiten von Montag bis Samstag, 8 bis 18 Uhr.
Budgetgespräche starten – weitere Maßnahmen werden vorbereitet
Mit Donnerstag starten die Budgetgespräche zwischen Finanzstadtrat Manfred Eber und den einzelnen Mitgliedern der Stadtregierung. Dabei werden die Budgets der Ressorts für die kommenden Jahre konkretisiert.
Im September hat der Gemeinderat die Einrichtung einer überparteilichen, beratenden Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsvorschlägen beschlossen. Alle Fraktionen wurden eingeladen, eigene Vorschläge einzubringen. Zu den Maßnahmen, de KPÖ und Grüne erarbeitet haben, wurden lediglich von den NEOS und der FPÖ konkrete Maßnahmenvorschläge eingebracht. Diese werden den jeweiligen Stadtsenatsreferent im Rahmen der Budgetgespräche zur Prüfung übermittelt.
Nach den bisher erarbeiteten Maßnahmen verbleibt noch ein Verbesserungsbedarf von rund elf Millionen Euro, um das angestrebte Konsolidierungsziel von 65 Millionen Euro vollständig zu erreichen.
„Wir haben bereits einen großen Teil des Weges geschafft. Jetzt geht es darum, auch die verbleibenden rund elf Millionen Euro zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in den nächsten Monaten gelingen wird. Wir werden weiter konsequent nach Einsparungspotenzialen suchen und dabei darauf achten, die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Vereine, aber auch auf die Mitarbeiter:innen der Stadt und ihrer Beteiligungen so gering wie möglich zu halten“, erklärt Eber.
Darüber hinaus soll im kommenden Gemeinderat die Evaluierung einer strukturellen Optimierung des Haus Graz beschlossen werden. Die Finanzdirektion soll die Ergebnisse spätestens bis Mitte 2027 als Grundlage für eine politische Entscheidung aufbereiten. Ziel ist es, weitere Möglichkeiten zu prüfen, Verwaltungsstrukturen langfristig effizienter aufzustellen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig zu sichern.
Veröffentlicht: 14. Oktober 2026