Budget-Konsolidierung: Erstes Paket für 2027 und 2028
Die Stadt Graz setzt ihren Konsolidierungskurs konsequent fort. Bereits in der vergangenen Gemeinderatsperiode konnten rund 55 Millionen Euro an nachhaltigen Verbesserungen im operativen Saldo erzielt werden. Gleichzeitig belasten die nicht ausreichend gegenfinanzierte Steuerreform des Bundes aus dem Jahr 2022 sowie das Steiermärkische Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz (StSPFG) aus dem Jahr 2023 die Budgets der Städte und Gemeinden erheblich.
„Ohne diese beiden zusätzlichen Belastungen wäre der operative Haushalt der Stadt Graz aufgrund der bereits gesetzten Verbesserungen nahezu ausgeglichen. Gleichzeitig bleibt eine notwendige Reform der Grundsteuer durch Bund und Länder weiterhin aus. Dadurch sind wir zu Maßnahmen gezwungen, die unter anderen Rahmenbedingungen nicht notwendig wären“, betont Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ).
Im Strategiebericht hatte Eber bereits vor der Wahl das Ziel formuliert, den operativen Haushalt des Haus Graz in den Jahren 2027 und 2028 um insgesamt rund 65 Millionen Euro nachhaltig zu verbessern, um die finanzielle Stabilität der Stadt weiterhin abzusichern.
Bereits im ersten ordentlichen Gemeinderat der neuen Periode am 24. September wird nun ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses verbessert den operativen Saldo des Haus Graz im Jahr 2027 um rund 20 Millionen Euro und 2028 um rund 30 Millionen Euro.
Durch Bund und Land zu Maßnahmen gewzungen
„Wir nehmen die Situation ernst und arbeiten im Sinne der Stadt und der Bevölkerung an notwendigen Anpassungen zur Stabilisierung des Budgets. So ist es uns gelungen, bereits im ersten ordentlichen Gemeinderat ein Maßnahmenpaket in dieser Größenordnung zu beschließen. Das ist ein wichtiger Schritt auf unserem Konsolidierungspfad. Gleichzeitig ist klar, dass weitere Maßnahmen notwendig sind. Wir sind zuversichtlich, dass wir bis zum Budgetgemeinderat im Dezember ein zweites Paket für die Beschlussfassung vorlegen können“, so Eber.
Und auch Bürgermeisterin Elke Kahr betont:„Konsolidierungsschritte sind natürlich nicht das, was man sich als Stadtregierung wünscht. Verantwortung bedeutet aber auch, in schwierigen Zeiten Entscheidungen rechtzeitig zu treffen und dabei den Blick von unten zu bewahren.“
Das bedeutet das konkret
Das nun zu beschließende erste Konsolidierungspaket ist eine Kombination aus Einsparungen und Optimierungen, Indexierungen sowie finanziellen Effekten aus Maßnahmen von Bund und Land.
Bereits bestehende Haushaltssperren werden dauerhaft wirksam
7,35 Mio. Euro im Jahr 2026
Die im Frühjahr beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität sehen unter anderem Sperren von 5,1 Millionen Euro im operativen und 2,25 Millionen Euro im investiven Haushalt vor. Diese Sperren werden nun in dauerhafte Budgetkürzungen überführt und damit budgetwirksam.
Einsparungen und Optimierungen
3,9 Mio. Euro im Jahr 2027 und 8,2 Mio. Euro im Jahr 2028
- Personal:
In den Jahren 2027 und 2028 werden 25 Prozent der frei werdenden Verwaltungsstellen im Magistrat nicht nachbesetzt. In den Folgejahren soll jede achte frei werdende Stelle nicht nachbesetzt werden. Ausgenommen sind die Bereiche Feuerwehr, Kinderbetreuung und Pflege/GGZ. - Aufsichtsräte:
Die Zahl der Aufsichtsrät:innen in städtischen Beteiligungen wird um rund ein Drittel von 84 auf 57 reduziert. Bei der Holding Graz wird der Aufsichtsrat beispielsweise von 15 auf 8 Mitglieder verkleinert – fünf davon werden von der Stadt und drei von der Belegschaft entsandt. Bei der GBG erfolgt eine Reduktion von 14 auf 8 Mitglieder. Der Aufsichtsrat der ITG wird aufgelöst, da dort bereits ein Beirat besteht. - Verfügungsmittel:
Die Verfügungsmittel der Klubobleute werden gestrichen, jene der Stadtregierung um 20 Prozent reduziert. - Tilgungsfreie Jahre:
Im Zuge der Umschuldung endfälliger Kredite auf langfristige Finanzierungen konnten mit den Bankpartner:innen tilgungsfreie Jahre vereinbart werden. Dadurch wird der städtische Haushalt in den betreffenden Jahren zusätzlich entlastet.
Indexierungen
jeweils rund 6,3 Mio. Euro in den Jahren 2027 und 2028
- Kanalanschlussbeitrag:
Der Kanalanschlussbeitrag, der bei der Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden an das öffentliche Kanalnetz anfällt, wird angepasst. Die letzten Erhöhungen erfolgten 2017 und 2024. - Parkgebühren:
Auch die Parkgebühren werden entsprechend der bisherigen Praxis in der neuen Periode indexiert. Die letzten Anpassungen erfolgten 2019 und 2023.
Finanzielle Effekte aus Maßnahmen von Bund und Land
9,1 Mio. Euro im Jahr 2027 | 16,3 Mio. Euro im Jahr 2028
- Doppelbudget des Bundes:
Das zuletzt beschlossene Doppelbudget des Bundes bringt für die Stadt unter anderem zusätzliche Einnahmen aus Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, der progressiven Körperschaftsteuer sowie der Reform der Besteuerung von Wertsteigerungen. - Senkung der Lohnnebenkosten:
Durch die Senkung der Lohnnebenkosten wird auch die Stadt Graz und ihre Beteiligungen als Arbeitgeberin entlastet. Dieser Effekt wird ab 2028 wirksam. - Verkehrsstrafen:
Durch die bundesweit einheitliche Neugestaltung der Anonymverfügung steigt diese von 25 auf 60 Euro. Gleichzeitig wurden die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen um 20 Prozent angehoben. - StSPFG:
Beim Steirischen Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz hat das Land die Prognose für die zukünftige Kostenentwicklung leicht nach unten korrigiert. Trotz dieser Korrektur bleibt die Belastung für die Stadt Graz hoch: Bei den sozialgesetzlichen Leistungen werden für Graz weiterhin zusätzliche Belastungen von mehr als 30 Millionen Euro erwartet. - Bühnen Graz:
Das Land Steiermark hat beschlossen, dass die Bühnen Graz in den Jahren 2027 und 2028 jeweils eine weitere Million Euro einsparen müssen. 45 Prozent davon entfallen auf die Stadt Graz.
Veröffentlicht: 10. September 2026