Gegen Erhöhung von Rezeptgebühr und Spitalsgeld
Elke Kahr: Erhöhung von Rezeptgebühr und Spitalsgeld
sind rücksichtslos und unsozial
Als „rücksichtslose und unsoziale Politik“
bezeichnete die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr die Einigung von
ÖVP, FPÖ und SPÖ-Ländervertretern beim Finanzausgleich, die auf
Kosten der sozial Schwachen geht.
Der Kostenbeitrag für Patienten im Spital steigt von 7,98 Euro auf
10 Euro pro Tag! Die Rezeptgebühr steigt von 4,35 € auf 5
Euro. Künftig muss man fast 70 Schilling pro benötigtem Medikament
zahlen!
Dadurch werden vor allem Ältere, chronisch Kranke und schwer
arbeitende Menschen belastet. und damit für das Kranksein noch
zusätzlich bestraft.
Elke Kahr: „Rezeptgebühr und Spitalskostenbeitrag werden um
mehr als 20 Prozent erhöht. Es ist aber keine Rede davon, dass man
die Einkommensgrenze für die Befreiungen von diesen Gebühren im
selben Ausmaß anhebt. Deshalb darf sich niemand darüber wundern,
dass es bei uns immer mehr arme Menschen gibt.“
Die KPÖ setzt sich entschieden gegen diese Belastungen ein und wird
auf alle Fälle Initiativen zur Anhebung der Freigrenzen starten.
Den kritischen Worten des steirischen Soziallandesrates Flecker
(SPÖ) zu den beschlossenen Belastungen müssen nun Taten
folgen.
Diese Belastungswelle tritt gleichzeitig mit dem neuen
Finanzausgleich in Kraft. 80 Prozent des für die Gemeinden
versprochenen Zusatzgeldes gehen an die kleinen Gemeinden unter
10.000 Einwohnern. Das bedeutet: Auch in Graz wird künftig noch
stärker bei den sozial Schwachen gespart werden.
Rückfragehinweis: 0316 / 71 24 79
Veröffentlicht: 27. Oktober 2004